Erst die Menschen, dann der Euro!

  „Es ist falsch, die Stabilität des Euro über das Leben von Menschen zu stellen. Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zwingt den von der Krise betroffenen Ländern eine rigorose Sparpolitik auf, die einzig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Die öffentlichen Ausgaben werden drastisch reduziert, Renten und Löhne gekürzt und die Steuerlast für der Bürgerinnen und Bürger erhöht. Diese Politik verstärkt den Abschwung und die Schuldenspirale.“   Die Vorsitzende der GUE/NGL  forderte Barroso auf: “ Schicken Sie die Mitarbeiter der Kommission in die betroffenen Länder! Lassen Sie die konkreten Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerungen untersuchen. Unterbreiten Sie schnellstmöglich Vorschläge, wie den am stärksten Betroffenen geholfen wird. Die Menschen kämpfen ums Überleben. Die Selbstmordraten in den Krisenländern steigen, Kinder müssen hungern und das Gesundheitssystem liegt am Boden. Trotzdem beharren Sie auf ihrem Credo: Erst die Finanzmärkte, dann die Wirtschaft. Die Menschen spielen keine Rolle.“   Zimmer kritisierte die Aussage des Präsidenten der EZB Draghi, das europäische Sozialmodell sei am Ende. „Draghi sagt damit klar, dass er den europäischen Sozialstaat nicht will. Er will die Finanzkrise nutzen, um ihn zu demontieren. Wir fordern: Erst die Menschen, dann der Euro!“, so Zimmer weiter.     Die Kommission rede weiter vom Europäischen Sozialmodell, während sie ihre eigene Strategie der Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung ignoriere.  „Was ist aus den Zielen der EU 2020-Strategie zur Bekämpfung von Armut, was aus der Europäischen Plattform gegen Armut geworden? Wir brauchen sofort  Programme zur Bekämpfung von Armut.  Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Blockade gegen die notwendige Aufstockung des künftigen Europäischen Sozialfonds und des europäischen Globalisierungsfonds zu beenden.“     Strasbourg, 18. April 2012