Europäische Linksfraktion steht argentinischer Regierung zur Seite

Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung zur Rechtssicherheit von Investitionen außerhalb der EU:

„Die EU sollte die Entscheidung der argentinischen Regierung respektieren, einen Teil des Ölkonzerns REPSOL-YPF zu verstaatlichen. Jeder Staat muss die Möglichkeit haben, seine natürlichen Ressourcen zu kontrollieren und die eigene Wirtschaft zum Wohle der Bevölkerung zu regulieren. Der Kampf gegen Armut muss an erster Stelle stehen.“

Gabi Zimmer weiter: „Natürliche Ressourcen werden immer knapper, gleichzeitig steigt der Bedarf an ihnen. Menschen müssen ihr Grundrecht auf Energie ausüben können. Deshalb müssen wir über neue Modelle nachdenken, wie der Nutzen natürlicher Ressourcen gerechter verteilt werden kann. Wenn private Interessen dem Gemeinwohl schaden, wie im Fall von REPSOL, dann halte ich es für legitim, dass ein Staat souverän über seine Ressourcen entscheidet.“

Die EU hatte die argentinische Regierung gewarnt, den Ölkonzern REPSOL-YPF teilweise in Staatsbesitz zu überführen, um die Kontrolle über das mehrheitlich vom spanischen REPSOL-Konzern gehaltene Unternehmen zurückzugewinnen. REPSOL wird vorgehalten, nicht in die nötige Infrastruktur zu investieren, sondern lediglich die Gewinne abzuschöpfen. „Die EU muss aufhören als Lobbyist für die Interessen transnationaler Großkonzerne aufzutreten. Sie sollte sich stattdessen für das Gemeinwohl sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU einsetzen.“ kritisierte Zimmer das Vorgehen der EU.

„Aus diesem Grund hat meine Fraktion einen alternativen Entschließungsantrag zur Abstimmung vorgelegt“ so Zimmer abschließend.

Strasbourg, 20. April 2012