Ich reise, also spinn‘ ich?

Europaparlament stimmt für datenschutzwidriges Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten der EU an die USA

Hierzu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: „Mit der Zustimmung zur unnötigen Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des PNR Abkommens hechelt eine Mehrheit der Europaabgeordneten der Vorstellung von absoluter Sicherheit hinterher, die es nicht gibt. Die Buchung einer Reise in die USA stellt künftig EU-Bürgerinnen und Bürger pauschal unter Verdacht. Das Europäische Parlament hat eine Chance vertan, Verantwortung für den Schutz der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen.“

Cornelia Ernst weiter: „Schlimm genug, dass die Verknüpfung einzelner Informationen zum so genannten Profiling aufgrund bestehender Datenbanken bereits möglich ist – das PNR Abkommen bietet nun eine weitere Möglichkeit der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern. Die im Abkommen verankerten Möglichkeiten des Rechtsbehelfs sind lächerlich und derart unklar formuliert, dass hier Rechtsbehelf zu Rechtsbehinderung wird. Die Speicherzeit der Daten verstößt gegen jedes Verständnis von Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit.“   Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hatte im Vorfeld der Abstimmung mit einer Protestaktion auf die Unsinnigkeit des Abkommens aufmerksam gemacht und gegen dieses gestimmt.   Strasbourg, 19. April 2012 

Linke, Grüne und Sozialdemokraten demonstrierten heute vorm Plenum in Strasbourg. Hier finden Sie einige Fotos: http://www.flickr.com/photos/guengl/sets/72157629852308591/