Pressemitteilungen
Hochfrequenzhandel mit Handbremse, Positionslimits für Nahrungsmittelspekulanten, mehr Rechte für VerbraucherNach langem Hin und Her haben sich das Europäische Parlament, EU-Kommission und Rat als Vertretung der Mitgliedsländer am Abend auf eine gemeinsame Position …
weiterlesen "Neue Regeln für Finanzmärkte"
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Europaparlament verabschiedet Initiativbericht zum neuen Programmplanungszeitraum der EU-Strukturfonds. Hierzu MdEP Dr. Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN:"Der …
weiterlesen "In regionaler Hand – Programme für europäische Fördergelder dürfen Regionen nicht entzogen werden"
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Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über die Abscheidung und Speicherung von CO2, das so genannte CCS, verabschiedet. Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, …
weiterlesen "CO2-Speicherung: Europäisches Parlament untergräbt Energiewende"
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SGB II diskriminiert Arbeitssuchende aus EU-MitgliedstaatenDie Europäische Kommission veröffentlichte heute ihren "Leitfaden zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts für die Zwecke der sozialen Sicherheit", der den …
weiterlesen "Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und Bürger fallspezifisch prüfen"
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Zu den Äußerungen der NGG und ver.di Vorsitzenden darüber, dass der Mindestlohn nunmehr auf 10 Euro pro Stunde steigen solle, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Gewerkschafterin:"Ich begrüße, dass die Vorsitzende der Gewerkschaft NGG Michaela …
weiterlesen "Begrüßenswert, aber reichlich spät"
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Die Abstimmung heute im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im EP:"Ich bin zufrieden, dass der Ausschuss heute endlich eine klare Entscheidung …
weiterlesen "Bevorzugt interaktiv – Europaparlament beschließt endgültig, Snowden anzuhören"
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Diese Woche wollten die EU-Abgeordneten in Athen ihre Untersuchungen zur Arbeit der Troika aufnehmen. In letzter Sekunde wurde die Fahrt nun von Parlamentspräsident Schulz abgesagt. Dieser hatte sich mit dem …
weiterlesen "Absage von Griechenland-Besuch: Linke sieht Rückschlag für Troika-Untersuchung"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU
"Die EU als Friedensnobelpreisträgerin 2012 lädt zum Rüstungsgipfel nach Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU bedienen…
weiterlesen "Friedensnobelpreisträgerin rüstet auf"
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Die interparlamentarische Iran-Delegation des Europaparlamentes war vom 12. bis 17. Dezember 2013 in Teheran. Dazu erklärte Cornelia Ernst, Vizepräsidentin der Irandelegation:Mit der Wahl von Rohani setzen viele Menschen im Iran große Hoffnungen nicht nur auf die Lösung …
weiterlesen "We are ready – really?"
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Regionalausschuss stimmt über Programmstart der Strukturfonds ab
Hierzu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN:
"Der Berichterstatter Vaughan wollte die Rolle der Regionen in der Struktur- und Fördermittelpolitik beschneiden und im Gegenzug die …
weiterlesen "Global denken, lokal handeln"
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