Pressemitteilungen
Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung stimmten am Dienstag den 21. Januar 2014 über den Initiativbericht zur 'Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt' ab. Darin werden vor allem der Wandel…
weiterlesen "Audiovisuelle Medien: Kulturgüter mit demokratischem Auftrag"
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Die EU-Kommission will auf ein eigenes Gesetz zur Förderung von Schiefergas (Fracking) verzichten. Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und …
weiterlesen "Protest zeigt Erfolge – Fracking jetzt in Deutschland verbieten!"
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Eine Modernisierung von Handelsabkommen muss deren Nutzen für die Gesellschaft erhöhen, die Rechte von Arbeitnehmern stärken, den Umweltschutz fördern und zur Bekämpfung der Exzesse und der …
weiterlesen "EU-Freihandel mit Mexiko und Chile: Neoliberale Freihandelslogik durch echte Kooperation ersetzen"
weiterlesen "EU-Freihandel mit Mexiko und Chile: Neoliberale Freihandelslogik durch echte Kooperation ersetzen"
Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die die populistische Debatte um Freizügigkeit in der EU, wie sie von David Cameron und der CSU angestoßen wurde, verurteilt.Heute hat das …
weiterlesen "Europaparlament fordert Freizügigkeit ohne Diskriminierung"
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Nachdem im Dezember der Estrela-Bericht zu Frauenrechten und Gesundheit abgelehnt und eine Entschließung der Konservativen mit knapper Mehrheit angenommen wurde, äußert sich heute die EU-Kommission zur …
weiterlesen "EP debattiert über Schwangerschaftsabbruch: Windelweicher Kommissar, reaktionäre Rechte"
weiterlesen "EP debattiert über Schwangerschaftsabbruch: Windelweicher Kommissar, reaktionäre Rechte"
Zur Debatte im Europaparlament zum Datenschutz nach den Snowden-Enthüllungen äußerte sich Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Es …
weiterlesen "Ganz oder gar nicht: EU muss Safe-Harbor-Abkommen grundlegend reformieren oder aufkündigen"
weiterlesen "Ganz oder gar nicht: EU muss Safe-Harbor-Abkommen grundlegend reformieren oder aufkündigen"
Das Europäische Parlament debattierte heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras über die EU-Ratspräsidentschaft, die Griechenland vom 1. Januar bis 30. Juni 2014 übernimmt.
Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende …
weiterlesen "Markradikale Politik der Krisenbewältigung führt zu humanitärer Katastrophe"
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In einer Plenarrede am Dienstagabend kritisierte der Europaabgeordnete Helmut Scholz den Verordnungsvorschlag zum Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Drittstaaten für das öffentliche Beschaffungswesen als Instrument …
weiterlesen "„Ein Musterbeispiel für eine unnötige und ungewünschte Gesetzgebung“"
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Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte Vergabe-Paket Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied und Schattenberichterstatter im federführenden Ausschuss Binnenmarkt- und Verbraucherschutz:
"Trotz des grossen Erfolges der…
weiterlesen "Vergabepaket: Unzureichend befunden und abgelehnt"
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Europaabgeordnete stimmen über öffentliches Vergabewesen ab. Hierzu Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Verfasserin einer Stellungnahme für den Verkehrsausschuss:
"Wir brauchen eine Strategie zur …
weiterlesen "Konzessionsrichtlinie (Juvin-Report): Öffentliche Dienste und soziale Sicherheit nicht aushebeln!"
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