Pressemitteilungen
Der 18. Dezember ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Anlässlich dazu erklärt Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE:"Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat es die Flüchtlingspolitik zwar kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung geschafft und …
weiterlesen "Abschottung beenden, EUROSUR abrüsten"
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Kulturausschuss nimmt Stellung zur Geschichte der Europäischen UnionZur Abstimmung des Initiativberichts Historisches Gedächtnis in Bildung und Kultur in der Europäischen Union‘ die Vizevorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, Martina Michels (DIE …
weiterlesen "Historische Gedächtnislücken"
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Verkehrsausschuss stimmt 4. Eisenbahnpaket abZur heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:
"Die EU-Bahnpolitik fährt weiterhin auf einem falschen Gleis: Mit dem 4. Eisenbahnpaket …
weiterlesen "Weichen falsch gestellt"
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Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum SRM, Thomas Händel, zur heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON:
"Die Idee eines Europäischen Abwicklungsmechanismus wird von uns …
weiterlesen "Europäische Bankenabwicklung: Ausnahmen sind die Regel"
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Anlässlich der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten gegen Fracking-Vorhaben im rumänischen Dorf Pungesti erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche …
weiterlesen "Solidarität mit den rumänischen Protesten gegen Fracking in Pungesti"
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Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (Port Package III)
Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines …
weiterlesen "Nein zum Port Package III und faulen Kompromissen"
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Hierzu Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Das Gutachten bedeutet 1:0 für den Datenschutz. Die EU-Kommission sollte nach dem Schlussplädoyer heute …
weiterlesen "EU-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig"
weiterlesen "EU-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig"
Das Europäische Parlament will die Rechte von Bankkunden und Kontolosen stärken. Sieben Monate nachdem die Kommission ihren Entwurf zur Zahlungskonten-Richtlinie vorgelegt hat, haben die Abgeordneten grünes Licht …
weiterlesen "Parlament ist weiter treibende Kraft für EU-weiten Rechtsanspruch aufs Girokonto"
weiterlesen "Parlament ist weiter treibende Kraft für EU-weiten Rechtsanspruch aufs Girokonto"
Hierzu Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Das Gutachten bedeutet 1:0 für den Datenschutz. Die EU-Kommission sollte nach dem Schlussplädoyer heute …
weiterlesen "EU-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig"
weiterlesen "EU-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig"
Unter dem Vorwand, eine Videobotschaft von Whistleblower Edward Snowden im Rahmen der Untersuchung zur NSA-Spähaffäre sei längst nicht ausreichend, wurde heute die für kommende Woche geplante Anhörung im Innenausschuss auf …
weiterlesen "The F-Word. Konservative verschleppen Snowden-Anhörung ins neue Jahr"
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