Pressemitteilungen
Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (Port Package III)
Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines …
weiterlesen "Nein zum Port Package III und faulen Kompromissen"
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Hierzu Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Das Gutachten bedeutet 1:0 für den Datenschutz. Die EU-Kommission sollte nach dem Schlussplädoyer heute …
weiterlesen "EU-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig"
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Das Europäische Parlament will die Rechte von Bankkunden und Kontolosen stärken. Sieben Monate nachdem die Kommission ihren Entwurf zur Zahlungskonten-Richtlinie vorgelegt hat, haben die Abgeordneten grünes Licht …
weiterlesen "Parlament ist weiter treibende Kraft für EU-weiten Rechtsanspruch aufs Girokonto"
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Hierzu Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Das Gutachten bedeutet 1:0 für den Datenschutz. Die EU-Kommission sollte nach dem Schlussplädoyer heute …
weiterlesen "EU-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig"
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Unter dem Vorwand, eine Videobotschaft von Whistleblower Edward Snowden im Rahmen der Untersuchung zur NSA-Spähaffäre sei längst nicht ausreichend, wurde heute die für kommende Woche geplante Anhörung im Innenausschuss auf …
weiterlesen "The F-Word. Konservative verschleppen Snowden-Anhörung ins neue Jahr"
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Zur heutigen Abstimmung der Resolution zur Umsetzung der nationalen Roma-Strategien erklärt Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschuss im Europäischen Parlament:
"Solange Roma-Kinder in gesonderten Schulen oder Klassenräumen unterrichtet werden, solange Minister, wie jüngst in…
weiterlesen "Halbherzig!"
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Heute hat das EU-Parlament über die parlamentarische Kontrolle der außenpolitischen Finanzinstrumente der EU abgestimmt. Über diese hatten die EU-Kommission, die im Rat repräsentierten Mitgliedstaaten und das …
weiterlesen "Parlamentarische Kontrolle außenpolitischer Instrumente: vom Tiger zum Bettvorleger"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 19./20. Dezember in Brüssel:
„Die EU wird von der Krise zerfressen und der Rat diskutiert, ob mit den zur Verfügung stehenden Geldern…
weiterlesen "Gipfeltreffen der Rüstungslobby"
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Zu der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zum Fischerei-Abkommen zwischen der EU und Marokko, das mit 310 zu 204 Stimmen bei ca. 50 Enthaltungen angenommen wurde, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss …
weiterlesen "EU-Fischerei-Abkommen mit Marokko: unrechtmäßig und umweltschädlich."
weiterlesen "EU-Fischerei-Abkommen mit Marokko: unrechtmäßig und umweltschädlich."
Europäisches Parlament vertagt Verbot von GrundschleppnetzfischereiHeute stimmte das Europäische Parlament über die Befischung von Tiefseebeständen und den Fischfang in internationalen Gewässern ab. Dazu Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. …
weiterlesen "Ende zerstörerischer Tiefseefischerei in die Ferne gerückt"
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