Pressemitteilungen
Nach einer hitzigen Debatte im Europaparlament wurde heute der Lunacek-Bericht für einen EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung angenommen.Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen …
weiterlesen "#LunacekYes – Europäisches Parlament fordert europaweiten Kampf gegen Homophobie"
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JETZT Druck auf die Europaabgeordneten ausüben – LINKE ruft zu Protest gegen Homophobie auf JETZT Druck auf die Europaabgeordneten ausüben – LINKE ruft zu Protest gegen Homophobie auf
"Unfassbar und beängstigend", so fasst die …
weiterlesen "Lunacek-Bericht unterstützen! Menschenrechte in der EU sichern!"
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Linke fordert Parlaments-Klage gegen Troika-AuflagenDie Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das …
weiterlesen "„Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“"
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Innenausschuss des EP beschließt Europol-ReformDie innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, kommentiert:
"Heute wurden für die Europol-Reform einige Schritte in die richtige Richtung beschlossen, aber leider auch …
weiterlesen "Wenig mehr Datenschutz, deutlich zu wenig Kontrolle"
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Schwacher Vorschlag von Barnier: Systemrelevante Banken bleiben gefährlichMit deutlicher Skepsis quittiert Jürgen Klute, Koordinator für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, die Vorschläge von EU-Kommissar Michel Barnier …
weiterlesen "Bankentrennung sieht anders aus"
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Unmittelbar vor einer Reise von Vertretern verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments in die Ukraine hat der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz vor einer einseitigen Parteinahme für eine der Konfliktparteien gewarnt. Der …
weiterlesen "Einseitige Parteinahme der EU in der Ukraine sofort stoppen"
weiterlesen "Einseitige Parteinahme der EU in der Ukraine sofort stoppen"
Am 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hierzu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"An keinem bisherigen europäischen Datenschutztag war die Liste dringender Forderungen so …
weiterlesen "Asyl für Edward Snowden!"
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MdEP Sabine Wils im Gespräch mit der EVGZum heutigen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in Mainz und zahlreichen weiteren Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen zum 4. Eisenbahnpaket erklärt Sabine Wils, …
weiterlesen "4.Eisenbahnpaket: Weichen falsch gestellt"
weiterlesen "4.Eisenbahnpaket: Weichen falsch gestellt"
Die EU-Kommission hat heute das Weißbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030" veröffentlicht.Die EU-Kommission hat heute das Weißbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ veröffentlicht. Hierzu erklärt …
weiterlesen "Kein Schritt nach vorn, drei Schritte zurück!"
weiterlesen "Kein Schritt nach vorn, drei Schritte zurück!"
EU-Kommission veröffentlicht Bericht zu Beschäftigung und sozialen Entwicklungen in der EU im Jahr 2013Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
"Ein weiterer Beweis dafür, dass das europäische …
weiterlesen "Europäisches Krisenmanagement belastet einseitig Arme und Schwache"
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