Pressemitteilungen
Zur heutigen Abstimmung der Resolution zur Umsetzung der nationalen Roma-Strategien erklärt Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschuss im Europäischen Parlament:
"Solange Roma-Kinder in gesonderten Schulen oder Klassenräumen unterrichtet werden, solange Minister, wie jüngst in…
weiterlesen "Halbherzig!"
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Heute hat das EU-Parlament über die parlamentarische Kontrolle der außenpolitischen Finanzinstrumente der EU abgestimmt. Über diese hatten die EU-Kommission, die im Rat repräsentierten Mitgliedstaaten und das …
weiterlesen "Parlamentarische Kontrolle außenpolitischer Instrumente: vom Tiger zum Bettvorleger"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 19./20. Dezember in Brüssel:
„Die EU wird von der Krise zerfressen und der Rat diskutiert, ob mit den zur Verfügung stehenden Geldern…
weiterlesen "Gipfeltreffen der Rüstungslobby"
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Zu der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zum Fischerei-Abkommen zwischen der EU und Marokko, das mit 310 zu 204 Stimmen bei ca. 50 Enthaltungen angenommen wurde, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss …
weiterlesen "EU-Fischerei-Abkommen mit Marokko: unrechtmäßig und umweltschädlich."
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Europäisches Parlament vertagt Verbot von GrundschleppnetzfischereiHeute stimmte das Europäische Parlament über die Befischung von Tiefseebeständen und den Fischfang in internationalen Gewässern ab. Dazu Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. …
weiterlesen "Ende zerstörerischer Tiefseefischerei in die Ferne gerückt"
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Ultra-Konservative und Konservative kippen Bericht über Frauenrechte – ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte. Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit abgelehnt.Eine Entschließung der Konservativen wurde mit nur sieben Stimmen …
weiterlesen "Schwarz, schwärzer, Patriarchat."
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Geschäftsführender Innenminister will EU-Bürger bei der Einreise nach Deutschland diskriminieren dürfenDazu erklärt die Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE., innenpolitischer Sprecherin: "Wenn Herr Friedrich von Missbrauch redet, nur weil EU-Bürgerinnen und Bürger …
weiterlesen "Friedrich fordert Vertragsbruch"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL zum Tod des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten:
"Nelson Mandela war und wird ein Symbol und eine Inspiration für Menschen der ganzen Welt sein, die er …
weiterlesen "Nelson Mandela – Symbol der Gerechtigkeit, der nie vergessen wird"
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Gestern ist der Friedensnobelpreisträger und erste frei gewählte Präsident Südafrikas Nelson Mandela verstorben. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Mitglied der Delegation für die …
weiterlesen "Nelson Mandela: Ein großes Vorbild hat uns verlassen"
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Innenausschuss des EP will Snowden anhörenDer Innenausschuss des Europäischen Parlaments plant im Rahmen seiner Untersuchung der NSA-Überwachungsaffäre, den Whistleblower Edward Snowden zu befragen.
Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im …
weiterlesen "Videobotschaft statt Asyl"
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