Steuergerechtigkeit
Also available in English / Gabi Zimmer in der Grundsatzdebatte zur "Lage der Union" im ParlamentPlease find English version below
Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.–
Herr Präsident! Herr Juncker, Sie haben heute mit einer sehr intensiven Rede Ihre politischen Positionen, mit denen Sie das Amt als Kommissionspräsident übernommen haben und bis hierher geführt haben, zum Ausdruck gebracht. Dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt zollen. Ich glaube, das macht es uns einfacher, auch darüber zu reden, was denn aus Sicht der …
weiterlesen "Zur Lage der Union: Die Lethargie überwinden"
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„Es geht um viele Milliarden Euro jährlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz soll endlich die Karten auf den Tisch legen. Er muss klarstellen, ob er sich zukünftig für Steuergerechtigkeit einsetzen wird, oder weiterhin dagegen ist, dass Google & Co. nach Jahren endlich einmal Steuern zahlen sollen“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) sowie …
weiterlesen "Einführung der Digitalsteuer längst überfällig"
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„Es hagelt Absagen. Nicht nur Konzerne und Anwaltskanzleien, sondern auch Vertreter*innen von EU-Institutionen blockieren bislang die Arbeit des Sonderausschusses“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heute stattfindende Anhörung des Ausschusses mit Kommissarin Věra Jourová vorab.
Schirdewan weiter: „Den dem Parlament zur Verfügung stehenden …
weiterlesen "Sonderausschuss: Untersuchungsrechte des Parlaments müssen gestärkt werden"
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„Bis zu 21 Milliarden Euro könnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entspräche einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Ergebnisse einer von der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebenen Studie über Apples Unternehmensstruktur und die vom Unternehmen gezahlten Steuern. Schirdewan, der …
weiterlesen "Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern"
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MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, über die Zukunft EuropasMartin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Geehrter Herr Premierminister, ich habe Ihren Ausführungen und Ideen zur Zukunft Europas mit großer Aufmerksamkeit zugehört, und es klingt ja auch alles erstmal schön und gut, aber es ist trotzdem sehr sehr widersprüchlich. Einerseits sprechen Sie von Steuergerechtigkeit, andererseits wissen wir, dass Luxemburg mit seiner …
weiterlesen "Widersprüchliches Verhalten zu den vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa"
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The murdered Slovak journalist Ján Kuciak and LuxLeaks whistleblower Raphaël Halet have been named the first recipients of the inaugural GUE/NGL award for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’.
Named in honour of the late Maltese journalist, Daphne Caruana Galizia, the two have been jointly awarded for their work and their courage in exposing corruption and wrongdoing by the powerful.
Kuciak has been posthumously recognised for his …
weiterlesen "Kuciak and Halet awarded inaugural prize for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’"
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„Jetzt lassen sich die verbliebenen Länder auf der Liste schon fast auf einer Hand abzählen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die für heute geplante Streichung von St. Kitts und Nevis und den Bahamas von der schwarzen Liste der Steueroasen aus Sicht der EU. Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung Steuervermeidung (TAX3) weiter:
„Die Streichung von Ländern von der Liste geht im Schweinsgalopp voran, heute bereits zum dritten Mal in …
weiterlesen "Schwarze Liste Steueroasen: Eine Farce in drei Akten*"
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Martin Schirdewan zu Geldwäsche und der TerrorismusfinanzierungMartin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekanntlich großen volkswirtschaftlichen Schaden zu. Allein in Deutschland wird laut jüngeren Studien eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro jährlich gewaschen. Weltweit reden wir von einer Summe von bis zu 1,5 Billionen Euro jährlich. Dabei handelt es sich um schmutziges …
weiterlesen "Geldwäsche kostet Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und sozialen Wohnungsbau."
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Martin Schirdewan im Straßburger Plenum zu den Vorschlägen für eine Gesamtkonzernbesteuerung in der EUMartin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Eigentum verpflichtet, ist nicht nur ein Sprichwort, sondern das steht auch genauso im deutschen Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 14 Absatz 2, ich zitiere: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Doch viel zu oft ist aus dieser Pflicht eine falsche Freiwilligkeit …
weiterlesen "CCCTB: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht"
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