Schlagwort: Zukunft der EU
Ahead of the latest round of Brexit talks tomorrow, the EU and the UK are still nowhere near an agreement over EU citizens’ rights post-Brexit. This is despite media reports that a deal is imminent and that the next phase of the …
weiterlesen "UK still falls short on guaranteeing EU citizens’ rights"
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Ostdeutschland droht aus der EU-Regionalförderung zu fallen / Widerstand im EU-Parlament
"[...] Im EU-Parlament, aber auch in den ostdeutschen Landeshauptstädten ist man alles andere als begeistert. Ein Einbruch bei der Strukturfondsförderung, zitiert die …
weiterlesen "Brexitbeben für Brandenburg & Co"
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Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer …
weiterlesen "Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten"
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Heute stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über die Reform der sogenannten ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ab. Mit der Modernisierung des 15 Jahre alten Rechtsrahmens…
weiterlesen "ePrivacy: Meilenstein für den Datenschutz online"
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18. Oktober 2017
FRANKFURTER RUNDSCHAU
Diskussion über Europa; IG Metall lädt ein
"Zum 60-jährigen Bestehen der Europäischen Union lädt die IG Metall zu einer Podiumsdiskussion über die Perspektiven für ein soziales Europa, den steigenden Einfluss von …
weiterlesen "Presseschau: Diskussion über Europa"
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Den Wahlsieg von Sebastian Kurz und die großen Zugewinne der rechtspopulistischen FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Ich bedaure, dass auch…
weiterlesen "Knicks vor Rechtsaußen: Kurz-sichtige Politik in Österreich"
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Nach der gestrigen Rede des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont und der ersten Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzenden der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
„Die EU muss endlich Druck auf die …
weiterlesen "EU muss Rajoy zu Verhandlungen drängen"
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Gestern stellte die EU-Kommission ihren siebten Kohäsionsbericht* vor. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
„Der 7. Kohäsionsbericht sagt uns deutlich: Die Kluft zwischen den armen und …
weiterlesen "EU-Regionalförderung: Kernstück europäischer Solidarität"
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Zu den Entwicklungen in Katalonien sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
„Die EU kann die erschreckenden Szenen, die sich gestern in …
weiterlesen "EU muss Grundrechte verteidigen und in Katalonien vermitteln!"
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Berlin - Paris - Madrid - Tallinn: Macron und die Regionalpolitik - Madrid wählt die Eskalation - Digitales SpitzentreffenObwohl Martina, dem eigenen Kalender folgend, nach Brüssel reiste, um an Delegations- und Fraktionssitzungen teilzunehmen, wurden in dieser Woche an …
weiterlesen "Martinas Woche 39_2017"
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