Schlagwort: Wahlen
28/06/2016
MORNING STAR (UK)
Spain: Right remains short of willing coalition allies
"...“Continuous support for leftist parties is a clear reflection of widespread public anger over austerity across Europe,” group president Gabi Zimmer said.
Ms Zimmer, a continuous member of the German Democratic Republic’s Socialist Unity Party and its successors since 1981, warned that the election result should be another warning for EU leaders but did not endorse calls for its break-up"..."
The full-text article is to be found on the website of the Morning Star.
Eine Fortführung der Rajoy-Regierung würde die Krise nur weiter vertiefenNachdem es im ersten Anlauf nicht gelang, eine neue spanische Regierung zu bilden, waren die Bürgerinnen und Bürger Spaniens gestern erneut dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Entgegen der Prognosen ergab sich jedoch ein ähnliches Ergebnis wie bereits im Dezember 2015. Mit 21 Prozent der Stimmen sprach sich dabei ein Fünftel der Bevölkerung für das gemeinsame Linksbündnis Unidos Podemos und damit für eine Politik der grundlegenden Veränderungen aus. Doch …
weiterlesen "Wahlen in Spanien: Niederlage für die Bevölkerung"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, gratuliert den linken Parteien in Spanien zu ihrem Ergebnis bei den spanischen Neuwahlen:
“Gratulation an unsere linken Freundinnen und Freunde in Spanien. Podemos und die Vereinigte Linke haben dieses Mal gemeinsam für eine sozial gerechtere Politik gestritten und werden wieder als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen. Das ist ein Erfolg, auch wenn sie ihr sehr gutes Ergebnis aus den Dezemberwahlen nicht weiter ausbauen …
weiterlesen "Linke wieder drittstärkste Kraft in Spanien"
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Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied der EU-Iran Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Wahlen zum iranischen Parlament und zum iranischen Expertenrat vom Freitag:
Im Zuge der vorletzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 gingen zehntausende Iranerinnen und Iraner auf die Straße und forderten grundlegende Reformen von der Staatsführung. Die gewaltsame Niederschlagung des Protests und die darauffolgende Unterdrückung und Verfolgung ihrer Stimmen, stürzten weite Teile der Zivilgesellschaft in völlige Desillusion.
Selbstverständlich lässt sich auch im …
weiterlesen "Die Hoffnung bleibt"
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Die Tageszeitung taz berichtet über die deutsche Agenda in EuropaWie die tageszeitung berichtet wurde der sogenannte 5-Präsidenten-Plan für eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion auf Eis gelegt und nicht wie geplant auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen. Grund schien die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, welche eine Verabschiedung verhinderte. Die taz schreibt in ihrer Ausgabe vom 19.01.2016:
"Ein von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und vier weiteren EU-Präsidenten vorgelegter Reformbericht wurde auf Eis gelegt, wie die taz…
weiterlesen "Presseschau: 5-Präsidenten-Plan gescheitert?"
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Nach der Parlamentswahl am 20. Dezember 2015 gehört das Zweiparteiensystem in Spanien der Vergangenheit an. Fortan werden vier große Fraktionen im spanischen Parlament sitzen. Eine davon ist die Linkspartei PODEMOS, welche mit 20,6% drittstärkste Kraft geworden ist. Fabio De Masi kommentierte den Ausgang der Parlamentswahlen in einer Pressemitteilung.
21. Dezember 2015
Was hat das zu bedeuten?, von Karin Bensch
erschienen und online abrufbar bei tagesschau.de
"[...] Spanien steht als Defizitsünder unter besonderer Beobachtung der …
weiterlesen "Presseschau: Parlamentswahlen in Spanien"
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Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Innerhalb von nur sieben Jahren vier Parlamentswahlen, fünf Regierungen, zahlreiche Wechsel bei der Besetzung führender Staatsämter, endlose Diadochenkämpfe der politischen Eliten und immer wieder Korruption, das bringt selbst Moldau wohlgesonnene Analysten in Erklärungsnot. Seit der jüngsten Regierungskrise wird nunmehr das Bild bedient, der ehemalige Musterschüler der Östlichen Partnerschaft sei zu einem Staat im Würgegriff korrupter Oligarchen …
weiterlesen "Trotz Wahlen ist das politische System in Moldau korrupt und instabil!"
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Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Bericht zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen. Wichtige Forderungen nach einer tatsächlichen Demokratisierung und Bürgerbeteiligung blieben dabei auf der Strecke, kommentiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO).
„Die Abstimmung zeigt, wie weit sich die Mehrheit der Abgeordneten von den Realitäten in Europa entfernt hat. Gerade die Tatsache, dass mit dem Bericht eine Gleichberechtigung für Frauen beim passiven …
weiterlesen "Weit entfernt von den politischen Realitäten"
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Martina Michels reiste zum dritten Mal, zweimal davon zur Wahlbeobachtung, in die Türkei - Ein fortgesetzter ReiseberichtIn acht bis zehn Tagen wird das amtliche Endergebnis der Wahlen in der Türkei erwartet. Eine Art Livestream und erste Auswertungen gab es von Ismail Küpeli, sowie von Florian Wilde beim ND, von Deniz Yücel bei der Welt und Özlem Topçu in der ZEIT.
Diyarbakir zwischen Attentat und Wahlerfolg - Juni 2015
Gleich zweimal in diesem Jahr gingen Bürgerinnen und Bürger der Türkei an die Wahlurnen, …
weiterlesen "„Wir kämpfen weiter, aber wir kämpfen mit Würde“"
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Martina Michels, Mitglied der Wahlbeobachtungsdelegation der GUE/NGL kommentiert aus Diyarbakır den Wahlausgang:Bei den gestrigen Parlamentswahlen in der Türkei erreichte Erdoğans AKP die Mehrheit mit 49,4 % lt. der staatlichen Nachrichtenagentur. Die vollständige Auszählung stand beinahe zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale fest. Die Oppositionsparteien CHP, MHP und die HDP erreichten 25,4 bzw. 11,9 und 10,7 Prozent.
Zu Ergebnissen und Erfahrungen der Wahlbeobachtung im…
weiterlesen "Erdoğans AKP gewinnt die Wahlen mit zweifelhafter Unterstützung – HDP verlangt Neuauszählung"
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