Schlagwort: Terrorismus-Finanzierung
Cornelia Ernst, DIE LINKE.: "Meine Damen und Herren, wenn wir die jüngsten Terroranschläge mit ihren grausamen Wirkungen analysieren, zeigt sich, dass es enorm wichtig ist die Täter - und zwar alle - aufzuspüren und zur Verantwortung zu ziehen, aber wir wissen auch: das reicht nicht. Wir müssen mehr für den Zusammenhalt der Gesellschaft tun. Dafür reichen Polizei und Justiz nicht aus. Solange sich relevante Teile der Gesellschaft sprachlos gegenüber stehen, solange sie marginalisiert werden und sich im gesellschaftlichen Leben nicht …
weiterlesen "Terroranschläge und unsere Antwort darauf"
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"Das Engagement der EU gegen die Terrorfinanzierung des sog. Islamischen Staates ist fast nur heiße Luft. Banken unter Kontrolle des IS' wickeln weiter internationale Transaktionen ab. Terrorgeld wird so auch in der EU gewaschen," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte um den Aktionsplan der EU-Kommission gegen Terrorfinanzierung, sowie die Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, wonach der IS über das SWIFT-System über eine Bank in Rakka, Zugang zum internationalen Finanzsystem hätte.
De Masi, Mitglied im Ausschuss für …
weiterlesen "Heiße Luft gegen Terrorgeld"
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Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Herr Präsident! In Pakistan werden bewaffnete Drohnen eingesetzt im Antiterrorkampf, und dabei sind schon eine ganze Menge Zivilisten ums Leben gekommen. In einem Dorf, in dem das passiert ist, hat man mit Kindern gesprochen, die haben gesagt, wir sind richtig froh, wenn die Sonne nicht scheint und alles bedeckt ist, dann kann uns nichts passieren. Wenn man sich überlegt, dass Kinder Angst haben müssen vor manchen Antiterrormaßnahmen, dann stimmt doch da etwas nicht. Was ich sagen will: Unsere Maßnahmen und …
weiterlesen "Terrorismus: Feuer nicht mit Feuer bekämpfen"
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14. Dezember 2015
Germany Will No Longer 'Turn a Blind Eye' to Saudi Arabia's Actions,
erschienen und online abrufbar bei SputnikNews.
"...When Mr. Gabriel as a one of the leading politician of the German government is stating that Germany would no longer turn a blind eye with regard to Saudi Arabia I believe this should be really welcomed," Scholz, who is a member of Germany's left-wing DIE LINKE. party, said.
The lawmaker noted that Germany's future policy on the issue remains unclear and called …
weiterlesen "Presseschau: Die Institutionen der EU und ihr Verhältnis zu den arabischen Golfstaaten"
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"Der IS (Daesh) ist eine Terror-Mafia. Die EU macht aber keinen Druck auf Terrorpaten wie die Türkei und ergreift keine hinreichenden Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Sitzung des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union in Brüssel. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europäischen Parlaments weiter:
"Der …
weiterlesen "ECOFIN: Terrorfinanzierung geht weiter"
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