Presseschau: Deutschland und die EU denken über Bargeld-Obergrenzen nach
8. Mai 2016
SPIEGEL ONLINE
Abschaffung von Euroscheinen: Bargeld ist mehr als buntes Papier, von Henrik Müller
„Warum regt sich soviel Unmut darüber, dass die EZB den 500-Euroschein abschaffen will? Weil Bargeld magisch ist – und ein letztes Stück Wärme im digitalen Kapitalismus.
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Die EZB bemüht sich denn auch, die Sache mit dem 500er herunterzuspielen. Die Eindämmung der Machenschaften von Kriminellen, die häufig auf große Geldscheine zurückgreifen, seien der Grund dafür, dass die Produktion eingestellt wird. Es gehe keineswegs um die Abschaffung des Bargelds, schrieb Draghi kürzlich an den Europaparlamentarier Fabio De Masi, der eine entsprechende Frage gestellt hatte. Auch gehe es nicht um die Möglichkeit, die Strafgebühren auf Einlagen zu erhöhen. „Keinerlei Zusammenhang“ gebe es zu „den geldpolitischen Erwägungen“ des EZB-Rats.
Eigentlich geht es tatsächlich um Kleinkram. Ab Ende 2018 sollen keine 500er mehr produziert werden. Dafür sollen mehr von den kleineren Scheinen in Verkehr gebracht werden. Zuletzt wurde 2014 eine Ladung 500er gedruckt: 85 Millionen Stück, im Auftrag der Österreichischen Nationalbank; davor wurden die großen Scheine zuletzt 2011 produziert. Existierende 500er würden „für immer ihren Wert behalten“, ließ die EZB verlauten.
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Der vollständige Artikel ist bei Spiegel Online abrufbar und erschien außerdem im Manager Magazin.
JUNGE WELT
Zum Konsum zwingen, von Simon Zeise
„Die Europäische Zentralbank schafft den 500-Euro-Schein ab
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) argumentierte, dass Organisationen wie die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« ihre »Ölmilliarden nicht in 500-Euro-Scheinen unter Kopfkissen in Syrien« verstecken würden. Kriminelle nutzten statt dessen das internationale Bankensystem. Bei dessen Kontrolle aber lasse die Zusammenarbeit der EU-Staaten deutlich zu wünschen übrig, und die deutsche Bundesregierung blockiere Auskünfte über Inhaber von Briefkastenfirmen.
Die Abschaffung des Bargelds könnte es Zentralbanken ermöglichen, ihre Geldpolitik direkt umzusetzen, so De Masi. Negativzinsen könnten auf Einlagen der Banken an Kunden weitergereicht werden, um diese »zum Konsum zu zwingen«. Damit würde jedoch ein Ansturm auf Banken riskiert. Statt dessen sei eine Änderung der Wirtschaftspolitik nötig: »Würde die EZB endlich öffentliche Investitionen finanzieren, statt die Banken zu fluten und würde die Kürzungspolitik beendet, käme das billige Geld auch in der realen Wirtschaft an«, so De Masi. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, habe recht, »dass die Negativzinsen auch Symptome unzureichender öffentlicher Investitionen und der permanenten Exportüberschüsse Deutschlands sind«. Die Kritik deutscher Unionspolitiker an Draghi sei daher mindestens so billig wie das Geld der EZB…“
Der vollständige Artikel lässt sich online bei der Jungen Welt abrufen.
9. April 2016
NEUES DEUTSCHLAND
EU-Kommissar Oettinger: »Bargeld stirbt aus«
„…Derweil warnen linke Politiker, die Debatte über eine Beschränkung oder Abschaffung des Bargeldes habe ein nicht offen ausgesprochenes Ziel: Sie werde »in Wahrheit geführt, weil die Zentralbanken nicht mehr weiter wissen«, schreiben Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine, Italiens früherer Vizewirtschaftsminister Stefane Fassina und der Europaabgeordnete Fabio De Masi in der »FAZ«. Wenn die nächste Finanzkrise komme, und dies stehe nach Ansicht der Autoren des Gastbeitrags fest, stünden die Zentralbanken in Europa am Ende ihres Lateins. »Auch negative Zinsen auf die Guthaben der Banken bei der EZB haben diese nicht veranlasst, mehr Kredite zu vergeben, da es an Investitionsbereitschaft der Unternehmen fehlt. Daher sollen die EU-Bürger nun gezwungen werden, ihr Geld bei den Banken zu parken statt unter dem Kopfkissen zu horten. Die Banken könnten so die Strafzinsen an die Kunden weiterreichen und diese zum Konsum zwingen.«…“
Der vollständige Beitrag ist auf der Seite des Neuen Deutschlands, nd, abrufbar.
15. Februar 2016
HEISE
EU-Staaten fordern einheitliche Bargeld-Obergrenze, von Stefan Krempl
„Die EU-Finanzminister haben die Kommission aufgerufen, „angemessene Grenzen für Bargeldzahlungen“ festzulegen. „Gewisse Limits“ dürften künftig nicht mehr überschritten werden. Die 500-Euro-Note ist ihnen ein Dorn im Auge.
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„Terroristen zahlen nicht nur bar“
Die massive Kritik an einem Bargeld-Limit hält derweil an. ‚Terroristen zahlen nicht nur bar‘, erklärte der linke EU-Abgeordnete Fabio De Masi. Der ‚Islamische Staat‘ etwa könne weiter das traditionelle Bankensystem nutzen. In Brüssel und Berlin habe jedenfalls niemand sagen können, ‚in wie vielen Fällen in der EU etwa Konten gemäß UN-Sanktionslisten gesperrt wurden.’…“
Der vollständige Artikel „EU-Staaten fordern einheitliche Bargeld-Obergrenze“ ist bei heise.de online abrufbar.