Europaparlament fordert Freizügigkeit ohne Diskriminierung
Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die die populistische Debatte um Freizügigkeit in der EU, wie sie von David Cameron und der CSU angestoßen wurde, verurteilt.
Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die die populistische Debatte um Freizügigkeit in der EU, wie sie von David Cameron und der CSU angestoßen wurde, verurteilt.
Dazu Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE: „Heute haben wir eindeutig klargestellt, dass eine diskriminierende Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit, wie sie Cameron oder Seehofer fordern, mit dem Europaparlament nicht zu machen ist. Ich rufe die Kommission auf, sich die Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie in den einzelnen Staaten noch einmal genau anzusehen und falls nötig konsequent Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.“
Straßburg, den 16. Januar 204
Kontakt:
Büro Cornelia Ernst, Herr Lorenz Krämer, +32 228 37 660, cornelia.ernst@europarl.europa.eu