Das Zeitalter der transatlantischen Dominanz sollte vorbei sein

Artikel in: Neues Deutschland

Man mag kurz Schmunzeln. Die zweite Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, die in dieser Woche in Brüssel hätte stattfinden sollen, musste abgesagt werden, weil die US-Regierung durch die dortige Haushaltsblockade die Reisekosten ihrer Delegation nicht mehr bezahlen konnte. Ein ungewohntes Bild für eine Supermacht.

Auf den zweiten Blick ist das Gebaren der amerikanischen Rechten jedoch weniger amüsant. Sollten sie ihr Spiel tatsächlich bis auf die Spitze treiben, also bis zur Zahlungsunfähigkeit der USA in der kommenden Woche, so würden uns die Folgen in kürzester Zeit treffen und die europäische Wirtschaftskrise erneut angefacht werden.
Denn schon heute sind beide Wirtschaftsräume sehr eng verzahnt. Das Volumen der Investitionen aus den USA allein in den Niederlanden übersteigt das Volumen der Investitionen aus China in der gesamten Europäischen Union. In einer Art Flucht nach vorn und in einer Interpretation der Wirtschaftskrise als quasi »günstiger Gelegenheit« haben Verhandlungen begonnen, um einen transatlantischen Markt zu schaffen. Das Instrument dafür, das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), ist in seiner Konzeption erheblich mehr als ein gewöhnliches Freihandelsabkommen.

Die Zollgrenzen sind für viele Produkte heute bereits sehr gering. Dort, wo sie höher sind, zum Beispiel bei vielen landwirtschaftlichen Produkten, erfüllten sie bislang auch eine wichtige Funktion für eine gewisse ausbalancierte Parallelexistenz. Diese Zölle sollen nun dramatisch abgesenkt oder ganz abgeschafft werden.
Ins Zentrum der Verhandlungen wollen beide Seiten jedoch Handelsschranken stellen, die sich aus den unterschiedlichen Gesetzen und Regulierungen auf beiden Seiten des Atlantiks ergeben.
Ein praktisches Beispiel: in der gesamten Europäischen Union ist es verboten, Kosmetikartikel an Tieren zu testen, um für die Marktzulassung ihre Verträglichkeit für Menschen nachzuweisen. Stattdessen werden ebenso zuverlässige Tests im Reagenzglas vorgeschrieben. Seit März 2013 ist es auch verboten, Kosmetik in die EU einzuführen, die an Tieren getestet wurde. In den USA gibt es ein solches Verbot nicht, Tierschutzverbände hofften jedoch, dass auch deren Konzerne nun alternative Testformen einführen würden, um weiter nach Europa liefern zu können. Denkste! In den Verhandlungen schlägt die EU-Kommission jetzt vor, für Kosmetikartikel das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung einzuführen. Was auf dem einen Markt zugelassen wurde, darf dann auch auf dem anderen Markt verkauft werden. Das Tierversuchsverbot wäre komplett unterlaufen.

Dieses Prinzip der wechselseitigen Anerkennung wollte man schon oft durchsetzen. 30 Mal wurde es versucht und es ist immer gescheitert, mit der Ausnahme von Sicherheitsbestimmungen für Gummiboote. Jetzt schlägt die Kommission vor, das Prinzip unter anderem für die Sektoren Finanzdienstleistungen, Chemikalien und Medizin im TTIP festzuschreiben. Die Verbände der Pharmaindustrie werben massiv für diesen Vorschlag, die Verbraucherverbände auf beiden Seiten des Atlantiks sind hingegen alarmiert. Gerade große Konzerne könnten sich dann den jeweils schwächeren Schutzstandard heraussuchen und Produkte zuerst dort auf dem Markt platzieren.
Aus meiner Sicht ist das Verfahren zudem eine Gefährdung unserer demokratischen Strukturen. Als Linke fordern wir, dass Bürgerinnen und Bürger sich einbringen können und spätestens am Wahltag ihre Parlamente so zusammensetzen können, dass diese sozialen Schutz, Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz in Gesetzen verankern. Dies ist Aufgabe der Legislative und über diese Dinge darf nicht von den Unterhändlern der Exekutive entschieden werden.

In ihren Positionspapieren, die der Öffentlichkeit leider nur zum Teil bekannt sind, geht die Kommission sogar noch einen Schritt weiter: Sie schlägt vor, über das Abkommen Angleichung der bestehenden Regulierungen vorzunehmen. Störende Unterschiede gibt es aus Sicht der Konzerne zum Beispiel in der Gentechnik und im Datenschutz. Klauseln sollen eingebaut werden, die das »Errichten neuer Barrieren« – sprich gesetzgeberische Neuerungen etwa im Gesundheitsschutz – unmöglich machen sollen. Das würde gesellschaftlichen Fortschritt aus meiner Sicht verhindern und kann weder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein, noch im Interesse der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen, noch im Interesse der Parlamente in den Mitgliedsstaaten oder des Europäischen Parlaments. Für einige Ministerialbeamte klingt es jedoch vielleicht vielversprechend.

Ich möchte hier klarstellen, dass ich nicht gegen Handel zwischen der Europäischen Union und den USA bin. Noch einmal: unsere Wirtschaften sind bereits heute eng verbunden, Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks hängen voneinander ab. Doch die Bedingungen, zu denen produziert wird, müssen beide Seiten demokratisch und nach Verbesserung strebend definieren können. Im Europäischen Parlament habe ich daher für die Linksfraktion Änderungsanträge eingebracht, die rote Linien beim Schutz der kulturellen, sozialen, Umwelt- und Verbraucherrechte definieren sollten, die in Verhandlungen nicht überschritten werden dürfen, sowie eine Bestandsgarantie für kommunale Unternehmen für Dienstleistungen des öffentlichen Interesses (Wasser etc.). Auch der Erhalt des politischen Handlungsspielraums von Regierungen und Parlamenten hätte garantiert werden müssen. Durchsetzen konnten wir allerdings nur die Ausklammerung des Kultursektors. Schutz vor Hollywood also.
Bei der Position des Europäischen Parlaments zu den bevorstehenden Verhandlungen der Europäischen Union mit China über ein Investitions- und Marktzugangsabkommen, für deren erste Konzeption ich verantwortlich war, sieht das Ergebnis hingegen ganz anders aus. Hier konnten wir für die meisten unserer berechtigten Forderungen eine Mehrheit finden, wohl weil die Skepsis gegenüber China irrationalerweise viel größer ist als gegenüber den amerikanischen Konzerninteressen.

Dabei stehen beide Abkommen in einem interessanten und wichtigen Dreiecksverhältnis. EU-Kommission und US-Regierung wollen das TTIP-Abkommen erklärtermaßen nutzen, um als Riesenmarkt industrielle Standards der Zukunft zu definieren und gegenüber der ostasiatischen Konkurrenz durchzusetzen. Dabei kann es um sehr viel Geld gehen. Der Ansatz bereitet harte Konkurrenzsituationen vor. Gleichzeitig buhlen beide Partner um mehr Investitionen aus China und um Zugang zum chinesischen Markt für ihre Produkte, die sie in der Krise im eigenen Binnenmarkt immer schwerer absetzen können. Darin besteht eine gewisse Schizophrenie. Aus meiner Sicht liegt die Lösung nicht darin, wie in früheren Jahrhunderten transatlantisch die Welt dominieren zu wollen, sondern in multilateralen Verhandlungen, welche die Entwicklungsbedürfnisse der Menschen in den aufstrebenden Ökonomien und den Entwicklungsländern einbeziehen und gleichzeitig die Umweltverträglichkeit und die soziale Inklusion des angestrebten Wachstums priorisieren.