Sabine Lösing
Mr. Jean-Claude Juncker, President
Mrs Cecilia Malmström, Commissioner for International Trade
European Commission
Brussels
Mr. President, Madam Commissioner,
The press has informed us that the European Commission is considering to conclude the EU-Mercosur Association Agreement in the near future, including a comprehensive free trade agreement.
We - recently elected MEPs and MEPs of the outgoing period - consider it our obligation to accompany the negotiations in permanent contact with the negotiators of the Commission. We insist…
weiterlesen "Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement"
weiterlesen "Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement"
Zur heutigen Abstimmung über die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: "Als letzten Akt vor der Europawahl hat das Europaparlament soeben die außenpolitische Marschrichtung der nächsten Jahre festgelegt: weg von der selbsternannten Friedensunion hin zur Militärunion."
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP weiter: "Neben der generellen Ablehnung des …
weiterlesen "Illegale Milliardengeschenke an EU-Rüstungsindustrie beschlossen"
weiterlesen "Illegale Milliardengeschenke an EU-Rüstungsindustrie beschlossen"
Informationen zu Politik und Gesellschaft Nr.16In Zusammenarbeit mit Sven Wachowiak von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die sechzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen:
EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina: Krieg - Besetzung - Ausbeutung - Repression
Die Printversion kann kostenlos im Europabüro in Hannover bestellt werden: hannover@sabine-loesing.de
"Der vom Westen maßgeblich mit zu verantwortende Zerfall Jugoslawiens ist ein Drama mit…
weiterlesen "EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina"
weiterlesen "EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina"
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen ParlamentsDelegation DIE LINKE. im Europaparlament
15. - 18. April 2019, Straßburg
Pressekonferenzen:
Dienstag, 16. April 2019, 14:30 Uhr
Pressekonferenz der EP-Linksfraktion GUE/NGL
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion, zum
Stand der Brexit-Verhandlung und zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme
Livestream
Mittwoch, 17. April 2019, 15:00 Uhr
Präsentation des Klima-Notstand-Manifests der GUE/NGL:
Europa braucht den sozial-ökologischen Wandel, jetzt!
u.a. mit Lynn Boylan …
weiterlesen "Plenarfokus April 2019"
weiterlesen "Plenarfokus April 2019"
4. April 2019
DEBATING EUROPE
"Es gibt kaum ein Thema, das die Gemüter Europas in letzter Zeit mehr erhitzt hat: Migration. Wie schützen wir unsere Grenzen? Bauen wir eine Festung Europa? Wurden Grenzen geöffnet? Dabei ist den meisten Europäern klar, dass die europäische Ebene der Politik eine wichtige Rolle spielt. Das hat wohl auch zu Unbehagen und der Frage geführt, wer denn hier eigentlich zuständig ist? Unsere nationale Regierung oder Europa?
Unser Leser Bernard hat die Frage gestellt, wie die Außengrenzen …
weiterlesen "Presseschau: „Wie schützen wir die Außengrenzen Europas?“"
weiterlesen "Presseschau: „Wie schützen wir die Außengrenzen Europas?“"
Zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament:
"Man kann es mittlerweile als Trend bezeichnen, dass die EU Finanzmittel, die ursprünglich für Entwicklungshilfe konzipiert waren, nun für Migrationsabwehr und Militärisches verwendet. So war es bei der Änderung des Instruments für Stabilität und …
weiterlesen "Aus für neutrale und zivile EU-Krisenhilfe"
weiterlesen "Aus für neutrale und zivile EU-Krisenhilfe"
Neuer Info-Flyer von Sabine LösingDie Anfänge der EU-Militarisierung
Die »Geburtsstunde« der Militarisierung EUropas schlug spätestens im Jahr 1999, als beschlossen wurde eine EU-Eingreiftruppe für weltweite Militärinterventionen mit 60.000 Soldaten aufzubauen. Der erste von bislang 34 Einsätzen im Rahmen der sogenannten »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (GSVP) erfolgte bereits 2003.
Als nächster wichtiger Schritt war ursprünglich der 2004 unterzeichnete EU-Verfassungsvertrag gedacht: Er enthielt u.a. ein breites militärisches …
weiterlesen "EUropa auf Kriegskurs"
weiterlesen "EUropa auf Kriegskurs"
Unsere Vorschau auf die anstehende Plenarwoche: 25. - 28. März 2019, StraßburgPressekonferenz:
Dienstag, 26.März 2019, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL zu Brexit
Miguel Urbán Crespo (PODEMOS, Spanien) zu TAX3
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. März 2019’
Debatte am Mittwochmorgen, 27. März 2019, ab 9:00 Uhr
„Was bitte wollen unsere Kolleg*innen im britischen …
weiterlesen "Plenarfokus März II 2019"
weiterlesen "Plenarfokus März II 2019"
13. März 2019
NEUE WESTFÄLISCHE
Kreisparteitag der Linken
Sabine Lösing, Mitglied der Linken-Fraktion im Europaparlament, wird am Samstag, 16. März, ab 14 Uhr im KIM-Forum, Detmolder Straße 21, in Paderborn über linke Alternativen für ein solidarisches Europa sprechen. Lösing ist Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sowie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments...
Die vollständige Meldung erschien in der Printausgabe der Neuen Westfälischen Zeitung auf Seite 14.
Zur heutigen Abstimmung über das ‚Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan‘ erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament:
„Es ist zwar gut, wenn die Ziele dieses Abkommens mit Afghanistan unter anderem die Beseitigung von Armut, die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele, die Gleichstellung der Geschlechter und ein Handeln auf Augenhöhe sind. Doch ist es nicht so als hätten wir keine Erfahrung mit der Strategie …
weiterlesen "Ein typisches Rezept der neoliberalen (Gift-) Küche"
weiterlesen "Ein typisches Rezept der neoliberalen (Gift-) Küche"