Plenarfokus April 2019
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
Delegation DIE LINKE. im Europaparlament
15. – 18. April 2019, Straßburg
Pressekonferenzen:
Dienstag, 16. April 2019, 14:30 Uhr
Pressekonferenz der EP-Linksfraktion GUE/NGL
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion, zum
Stand der Brexit-Verhandlung und zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme
Mittwoch, 17. April 2019, 15:00 Uhr
Präsentation des Klima-Notstand-Manifests der GUE/NGL:
Europa braucht den sozial-ökologischen Wandel, jetzt!
u.a. mit Lynn Boylan (Sinn Féin), Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz
Am Mittwoch stellt die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor: Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen!
Im Unterschied zur herrschenden Politik sagt die Linksfraktion im Europaparlament: Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter. Klimaschutzpolitik muss zugleich auch immer Kampf gegen neoliberale Politik innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sein, sowie der Kampf gegen die Unterordnung natürlicher Ressourcen und Gemeingüter wie Wasser, Luft, saubere Umwelt oder Gesundheit unter private Profitinteressen.
Der Text wird in deutscher Übersetzung vor Ort verfügbar sein.
Beide Pressekonferenzen finden im EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia statt
(LOW N-1/201).
– MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme‘
Debatte und Abstimmung von der Agenda gestrichen
„Nächste Woche sollte das EU-Parlament in erster Lesung über die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme abstimmen. Die konservativen Fraktionen haben diese Abstimmung von der Tagesordnung der Plenarsitzung gestrichen. Ein demokratischer Skandal! Die Linksfraktion wird beantragen, dass das EU-Parlament wie geplant über die Verbesserungen an der Verordnung abstimmen kann. Es steht einiges auf dem Spiel! EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen ihr Arbeitslosengeld länger in ein anderes Land mitnehmen können, um dort Arbeit zu suchen. Schlupflöcher für Sozialbetrug und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen geschlossen werden. Grenzgängerinnen und Grenzgänger sollen Arbeitslosengeld endlich aus dem Land bekommen, in dem sie eingezahlt haben – für die meisten bedeutet dies höhere Bezüge. Erstmals sollen Leistungen der Pflegeversicherung als eigenständige Leistungen koordiniert werden.“
– MdEP Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin der Delegation:
‚Europäischer Verteidigungsfonds‘
Abstimmung am Mittwoch, 17. April 2019, ab 12:00 Uhr
„Für den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) sollen 13 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit wird die Militarisierung der EU vorangetrieben, obwohl wir diese Gelder dringend in anderen Bereichen brauchen, beispielsweise zur Bekämpfung der Klimaerwärmung, zur Forschung oder zur Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien und alternativer Antriebssysteme. In der Umsetzung des Europäischen Verteidigungsfonds wird es nicht einmal delegierte Rechtsakte geben – das heißt, das Europaparlament hat hierbei keinerlei Mitspracherecht. DIE LINKE. im Europaparlament wird gegen die Einrichtung dieses Fonds stimmen.“
– MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
‚Verhinderung der online-Verbreitung terroristischer Inhalte‘
Abstimmung am Mittwoch, 17. April 2019, ab 17:00 Uhr
„In der Hoffnung, die Zahl der terroristischen Anschläge zu verringern, indem man die Verbreitung von Gewalt- und Werbevideos von beispielsweise ‚ISIS‘ auf sozialen Medien angeht, hat die EU-Kommission eine drakonische Verordnung vorgeschlagen. Mit Löschfristen von nur einer Stunde, Uploadfiltern und hohen Geldstrafen sollen Anbieter im Internet in die Verantwortung genommen werden.“
– MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Europäischer Verteidigungsfonds‘
Abstimmung am Mittwoch, 17. April 2019, ab 12:00 Uhr
„Am Mittwoch wird über die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) mit einem Budget von 13 Milliarden Euro abgestimmt. Neben der generellen Ablehnung des EVFs, der vor allem ein Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie ist, zweifeln wir auch die Legalität des EVFs an. Die EU-Kommission führt als Rechtsgrundlage Artikel 173 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) an, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern. Dem steht Artikel 41 Absatz 2 EUV entgegen, laut dem aus dem Unionshaushalt keine Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) finanziert werden dürfen. Ein Rechtsgutachten bestätigt die Unrechtmäßigkeit unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU. Die Einrichtung des EVF ist demnach illegal.“
– MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Programm „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027‘
Abstimmung am Mittwoch, 17. April 2019, ab 12:00 Uhr
„Ein neues Programm, das sich vor allem der Unterstützung und Einführung von technologischen Hochleistungsinnovationen auf europäischer Ebene widmet, die wiederum Unternehmen, Forschung und Gesellschaft europaweit zugutekommen sollen. Grundsätzlich begrüßen wir den neuen Fonds. Doch digitale Innovationen sind mit lediglich 9,2 Milliarden Euro kaum zu leisten. Der Programmzuschnitt ist industriepolitisch ambitioniert, zum Beispiel durch die Einrichtung einer europäischen Computerstruktur im EXA-Bereich, aber gesellschaftspolitisch mangelhaft unterfüttert. Ohne klare Leitplanken, wie Netzneutralität, Datenschutz (oder ein echtes modernes Urheberrecht) kommen wir nicht weiter und so bleibt die Förderung von KI, Cybersicherheit oder allem, was sich hinter dem unscheinbaren Kürzel Interoperabilität formiert – und letztlich die innenpolitische Zusammenarbeit der Mitgliedsländer betrifft – ohne beziehungsweise nur mangelhafter öffentliche Kontrolle. Das ist der Pferdefuß der digitalen Politik. Aus dem CULT-Ausschuss kamen immerhin wichtige Impulse, höhere digitale Bildung nicht nur von den Beschäftigten her zu denken, sondern auch die Infrastrukturen für zugängliches Wissen zu verbessern.“
– MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
‚Grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen‘
Debatte am Mittwoch, 17. April 2019, ab ca. 20:00 Uhr
Abstimmung am Donnerstag, 18. April 2019, ab 12:00 Uhr
„Chance verpasst. Schon wieder wurde ein guter Bericht des Parlaments durch den Rat in den Sand gesetzt. Das vom Parlament verabschiedete neue Gesellschaftsrecht sah zum Beispiel eine starke Regelung gegen Missbrauchskonstruktionen wie Briefkastenfirmen vor. Letztlich wird nun jedoch weder auf den Begriff der künstlichen Gestaltung, noch auf eine wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit im Zuzugs-Mitgliedstaat explizit Bezug genommen. Damit bleiben zu viele Schlupflöcher für Unternehmen offen, um Steuern vermeiden zu können. Auch in Bezug auf die Arbeitnehmer*innen-Mitbestimmung wurde die ambitionierte Position des Parlaments durch den Trilog größtenteils auf ein Minimum reduziert.“
– MdEP Martin Schirdewan, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Delegation:
‚Bessere Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften‘
Abstimmung am Dienstag, 16. April 2019, ab 12:00 Uhr
„Der sogenannte ‚New Deal‘ für Verbraucher*innen ist ein schlechter New Deal für Verbraucher*innen. Er degradiert die Mitbürger*innen aus Osteuropa zu Verbraucher*innen zweiter Klasse. Durch die Regelung in der sogenannten ‚Dual quality‘-Frage bleibt es weiterhin möglich, ein Produkt unter dem gleichen Namen mit unterschiedlichen, meist minderwertigen, Zutaten zu vertreiben. Die Regelung der verschiedenen Zusammensetzungen sollte schon seit Langem ein Ende gesetzt werden, aber es blieb wie immer nur bei Lippenbekenntnissen. Daher ist diese neue Regelung abzulehnen, denn sie stützt die Praxis der Lebensmittelhersteller in Deutschland, weiterhin die Zusammensetzung der Zutaten eines Produktes zu ändern, ohne den/die Verbraucher*in darüber informieren zu müssen.“
– MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
‚Gemeinsame Aussprache zur Bankenreform‘
Debatte am Montagnachmittag, 15. April 2019, ab ca. 17:30 Uhr
Abstimmung am Dienstag, 16. April 2019, ab 12:00 Uhr
„Im Krisenfall werden am Ende wieder die Steuerzahler*innen die Kosten für die Misswirtschaft der Banken und Investmenthäuser übernehmen dürfen. Um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, sollte endlich das Kredit- und Einlagengeschäft vom risikoreichen Investmentbanking getrennt werden. Harte, hohe und simple Eigenkapitalquoten sowie die Eindämmung des Schattenbankensektors wären darüber hinaus der bessere Weg gewesen, um zu gewährleisten, dass Banken im Krisenfall auch die Zeche zahlen können.“
– MdEP Helmut Scholz, Sprecher der Delegation für konstitutionelle Fragen:
‚Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über den Legislativvorschlag zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments‘
Debatte am Mittwochabend, 17. April 2019, ca. 22:00 Uhr
„Der Rat und die Kommission hindern das Europäische Parlament weiterhin daran, sein in Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbrieftes Untersuchungsrecht wahrzunehmen. Mehr als acht Jahre sind vergangen, seit das Parlament mit der Arbeit an dem Vorschlag für eine entsprechende Verordnung begonnen hat. Es ist nichts weniger als ein institutioneller Skandal, dass der Rat und die Kommission das Parlament als Institution seines Untersuchungsrechts berauben und den von den europäischen Bürger*innen direkt gewählten Abgeordneten eine der wichtigsten Befugnisse des modernen Parlamentarismus vorenthalten.
Es wird offensichtlich, dass einflussreiche Personen in großen politischen Parteien Angst davor haben, dass ein Europäisches Parlament Mitglieder der Regierungen von Mitgliedstaaten, juristische Personen oder Zeugen vorladen und anhören kann. Die Kommission hat Einwände gegen die Übermittlung sämtlicher Dokumente erhoben, besonders aber auch gegen die Tatsache, dass Beamte in ihrer Aussage an die Wahrheit gebunden sind. Weder der Rat noch die Kommission wollen, dass das Europäische Parlament im Rahmen einer Untersuchung auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats Nachforschungen betreiben oder Sanktionen gegen diejenigen verhängen kann, die der Vorladung des Europäischen Parlaments vor den Untersuchungsausschuss nicht Folge leisten. Wir fordern vom Rat, der Ratspräsidentschaft endlich ein klares Mandat für Verhandlungen zu erteilen.“
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