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Gabi Zimmer in der EP-Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017Gabi Zimmer in der Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017 und Vorstellung der Agenda der Staats- und Regierungschefs (Unsere Zukunft …
weiterlesen "Verantwortung kann nicht ewig abgeschoben werden"
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Sabine Lösing (DIE LINKE.), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE), kommentiert die Diskussion zur ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in …
weiterlesen "PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik"
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Cornelia Ernst in der Aussprache im Europäischen Parlament in Strasbourg (4. Oktober) zur missbräuchlichen Nutzung von Interpol und dem System der roten Ausschreibungen von einigen Ländern zur Durchsetzung politischer Ziele, …
weiterlesen "Cornelia Ernst in der Aussprache zu Haftbefehlen über Interpol"
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Kommission und Rat müssen auf Rechtssicherheit drängen und konkreter verhandelnIn der Plenums-Aussprache zum 'Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich' am Dienstag (3. Oktober) meldete sich Helmut Scholz zu Wort:
"Herr …
weiterlesen "Brexit: Briten ignorieren Rechtslage des Verhandlungsverbots"
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Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen VerteidigungsfondsGestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die …
weiterlesen "Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU"
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Plenum in Strasbourg, am 13. 09.2017Gemeinsame Aussprache - Handel mit Chile
Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU/Chile
Helmut Scholz (GUE/NGL). – "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich gratuliere der …
weiterlesen "Helmut Scholz in der Gemeinsamen Aussprache zum Handel mit Chile"
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Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte heute die massiven Betrugsfälle in der Autoindustrie. Cornelia Ernst arbeitete an dem Untersuchungsbericht des…
weiterlesen "Dieselskandal: Ein Vergehen an der Gesundheit von Gesellschaft und Umwelt"
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Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, in der gestrigen Plenardebatte über den Bericht 'Waffenexporte …
weiterlesen "EU-Vorschriften für Waffenexporte: „Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“"
weiterlesen "EU-Vorschriften für Waffenexporte: „Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“"
Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und VerteidigungspolitikSEDE AusschussMdEP Sabine Lösing (DIE LINKE.) am 4.September im SEDE -Ausschuss (Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung) zum Jahresbericht über …
weiterlesen "„Als wären wir mittendrin in einem Krieg“"
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