Martin Schirdewan
„Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es leid, dass die Staaten von betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden. Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es aber ebenso leid, dass die Politik anscheinend tatenlos daneben …
weiterlesen "Cum-Ex-Skandal: Steuerraub im Nadelstreif"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 22. - 25. Oktober 2018, StraßburgPressekonferenz:
Dienstag, 23. Oktober 2018, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL
und
Lynn Boylan, Sinn Féin (Irland):
Wasserqualität, COP24, …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober II 2018"
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„Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mitansahen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion …
weiterlesen "Cum-Ex-Geschäfte: Bundesregierung duldete Steuerraub"
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„Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsbürgerschaften …
weiterlesen "Golden Visa vs. EU-Migrationspolitik: Hast Du was, bist Du wer"
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Martin Schirdewan kommentiert neue Meldungen zu Plänen der Kommission„Jetzt wir wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europäischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich …
weiterlesen "Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht"
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Martin Schirdewan im EP-Plenum zu "Geldwäscherisiken im EU-Bankensektor"Martin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Die jüngsten Geldwäscheskandale zeigen ja, wie löchrig die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich noch …
weiterlesen "Der Kampf gegen das schmutzige Geld ist noch lange nicht gewonnen"
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„Die Umsetzung der geltenden Geldwäschegesetze kommt kaum voran. Das schützt Kriminelle und schadet der Demokratie,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament …
weiterlesen "Schnellere Umsetzung der Geldwäscherichtlinie nötig"
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Debatte zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in EuropaMartin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Erst gestern wurde in Deutschland eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Terroristen dingfest gemacht. Seit der letzten …
weiterlesen "No pasarán"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen ParlamentsPressekonferenz:
Dienstag, 2. Oktober 2018, 14 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL,
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
- MdEP Gabi Zimmer, …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober I 2018"
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"Es ist höchste Zeit, dass sich EU Staaten ehrlich machen. …
weiterlesen "Studie zu Doppelbesteuerungsabkommen: Kolonialgebaren beenden"
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