Militarisierung
Zur heutigen Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss: "Die Anhörung hätte man sich auch sparen können. Zwar mag Frau Mogherini auf den ersten Blick die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang nähren, tatsächlich wird sie wohl die interessengeleitete, militärische Außenpolitik der EU fortsetzten: Junger Wein in alten Schläuchen. Das ist auch nicht verwunderlich: Würde Federica Mogherini für…
weiterlesen "EU-Außenbeauftragte Mogherini: junger Wein in alten Schläuchen"
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1. Who is Fabio de Masi and what is your most important issue in the new European Parliament?
Fabio is a young Italo German father of a five year old son, down to earth, a trained economist who loves vintage bikes and his collection of soul vinyl’s, hates business lunch small talks and fights against austerity and the financial lobby in Brussels. The most pressing issue is youth unemployment and a generation lost in precarious work.
2. Relying on your expertise in the field of International Relations and given the firm position of Die Linke towards the …
weiterlesen "Bogomil talks with MEP Fabio de Masi"
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Globaler Drohnenaktionstag am 4. Oktober 2014Zum Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen am 4. Oktober 2014 erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing:
Der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird in der Öffentlichkeit als Vermittler gerade gegenüber Russland angepriesen. Doch gegenüber seinem Amtsvorgänger Anders Fogh Rasmussen sieht fast jeder wie ein feinfühliger Vermittler aus!
Die beim letzten NATO-Gipfel in Wales beschlossene Politik spricht nicht die Sprache der …
weiterlesen "Drohnenterror stoppen!"
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Amtseinführung des neuen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg"Der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird in der Öffentlichkeit als Vermittler gerade gegenüber Russland angepriesen. Doch gegenüber seinem Amtsvorgänger Anders Fogh Rasmussen sieht fast jeder wie ein feinfühliger Vermittler aus!
Die beim letzten NATO-Gipfel in Wales beschlossene Politik spricht nicht die Sprache der Deeskalation und Vermittlung. Die NATO hat dort den Schwenk von einer bis dato verdeckten zu einer offen ausgesprochenen Konfrontation mit Russland vollzogen. …
weiterlesen "Freundliche Maske fürs Kriegsbündnis"
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Der neue NATO-Generalsekretär Stoltenberg muss im Ukraine-Konflikt deeskalierenGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Amtsantritt des neuen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg: „Ich rufe Jens Stoltenberg auf, sich jetzt für eine rasche Deeskalation im Ukraine-Konflikt stark zu machen. Sein Vorgänger, der Falke Rasmussen, drängte mit scharfen Worten darauf, den Einflussbereich der NATO rücksichtlos gen Osten auszudehnen. Im Ukraine-Konflikt sehen wir, wohin das führt. Frieden und Sicherheit in …
weiterlesen "„Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling.“"
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Radio Stimme RusslandsEin Ende der Kriegsrethorik fordert dabei die Linken-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer. Marcel Joppa hat für die STIMME RUSSLANDS mit ihr gesprochen.
Frau Zimmer, Sie sagen: "Weder Russland noch die EU oder die USA haben das Recht, von außen die Entwicklung der Ukrainischen Bevölkerung bestimmen zu wollen." Nun wissen wir, dass Korruption innerhalb der Ukrainischen Politik eine große Rolle spielt. Warum vertraut die EU dem neuen Premier Jatzenjuk, oder hat sie keine …
weiterlesen "EU und Jatzenjuk schaden der Ukraine – die Sorgen einer EU-Parlamentarierin"
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In dieser Woche treffen sich die NATO Mitglieder zum kollektiven Säbelrasseln im britischen Newport. Während der scheidende NATO Generalsekretär Rasmussen sich in Kriegsrhetorik übt - »Rußland greift die Ukraine an« - behauptete er am Donnerstag, wollen die NATO Mitglieder die Schaffung einer »Schnellen Eingreiftruppe« mit 4000 Soldaten an seiner Ostgrenze beschließen. Anders als in der Vergangenheit ist Rußlands Präsident Wladimir Putin nicht zu dem Gipfel eingeladen. Lesen Sie hier unsere aktuellen Pressemitteilungen zum Thema....
Pressemitteilung von Gabi Zimmer Þ…
weiterlesen "NATO-Gipfel"
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NATO-Gipfel in Newport beschließt schnelle Eingreiftruppe für Ukraine-KriseStatement von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum NATO-Gipfel in Newport:
„Eine schnelle Eingreiftruppe in Osteuropa zu stationieren, ist mehr als ein weiterer Schritt der gegenseitigen Provokationen zwischen NATO und Russland. Es ist brandgefährlich. Die NATO ist nicht die Antwort auf die Konflikte und Probleme in Osteuropa.“
Gabi Zimmer weiter: „Die fortgeschrittene Eskalationsspirale im Ukraine-Konflikt muss …
weiterlesen "NATO ist nicht die Antwort auf die Konflikte in Osteuropa"
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Der heute und morgen in Wales stattfindende NATO-Gipfel steht ganz im Zeichen der schweren Auseinandersetzungen in der Ukraine. Das Treffen wäre eine wichtige Gelegenheit gewesen, um deutlich die Bereitschaft zu signalisieren, aus der gefährlichen Eskalationsspirale der letzten Monate aussteigen zu wollen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Auf ihrem Treffen wollen die versammelten Staats- und Regierungschefs einen "Bereitschafts-Aktionsplan" („Readiness Action Plan“) verabschieden, mit dem die NATO beabsichtigt, buchstäblich in …
weiterlesen "NATO-Gipfel: Stoppt die militärische Mobilmachung!"
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Ukraine-Krise ist Thema beim NATO-Gipfel"Nun ist es raus: Russland gilt offiziell nicht mehr als strategischer Partner der EU. Welche hochgefährlichen Auswirkungen diese Einschätzung auf das Leben der Menschen in Europa und Russland haben wird, darauf könnte der heutige NATO Gipfel einen Vorgeschmack geben", erklärt die sicherheits- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, Sabine Lösing.
Sabine Lösing weiter: "Weitere Manöver, eine schnelle Einsatztruppe, dazu eine neue Welle von Wirtschaftssanktionen, all …
weiterlesen "Verfolgung blinder Eigeninteressen als Strategie"
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