Militarisierung
Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vize-Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)
Im Sommer 1914 brach der 1. Weltkrieg aus. Auch dieser Sommer, hundert Jahre später, war durch zahlreiche Kriege und Konflikte geprägt. Vom Irak über Libyen und Syrien: Überall hat die westliche Interventionspolitik verbrannte Erde hinterlassen. Doch trotz dieser erschütternden Bilanz …
weiterlesen "Weltfriedenstag 2014: Kein Zündeln hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges!"
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Beim Vorbereitungstreffen für den NATO Gipfel im September zeigen sich die Risse in dem veralteten Militärbündnis
“Die NATO dreht buchstäblich am (Eskalations-)Rad: Erst schaffte es Generalsekretär Rasmussen sich mit der Anschuldigung lächerlich zu machen, Russland habe die Anti-Fracking-Umweltbewegung unterwandert; jetzt streiten die NATO-Staaten darüber, ihre Militärpräsenz in Osteuropa weiter auszubauen und auf die andauernde Krise in der Ukraine haben sie nur eine Antwort: sich bis an die Zähne zu bewaffnen", kommentiert Sabine Lösing …
weiterlesen "NATO Außenminister vor der Zerreißprobe"
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Geschäft mit dem Tod wird immer lukrativer"Der heute vorgelegte Aktionsplan für den europäischen Verteidigungssektor dürfte den Außenministern der NATO ihr Abendessen zum Auftakt ihres Treffens ordentlich versüßen – verheißt er doch dicke Gewinne für die Rüstungsindustrie und steht ganz im Sinne der Forderung der NATO nach stärkerer Militarisierung", so Sabine Lösing, sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zu der heute von EU-Binnenmarktkommissar Barnier und dem für Unternehmertum und …
weiterlesen "EU-Aktionsplan zur Militarisierung: Mehr Waffen, mehr Jobs?"
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Zur heutigen Verabschiedung der Entschließung zu der EU-Strategie für die Arktis (2013/2595(RSP)) durch das Europaparlament erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing:
"Als Folge des Klimawandels geht das Eis in der Arktis stetig zurück. Somit können in der Region Öl und Gas zunehmend besser gefördert und neue Schifffahrtsrouten könnten genutzt werden, was verheerende Auswirkungen auf das sensible Ökosystem und das globale Klima hätte.
Das EU-Parlament spricht sich für die …
weiterlesen "Ausbeutung und Zerstörung der Arktis verhindern!"
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Friedenskonferenz der europäischen Linksfraktion2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal. Gemeinsam mit FriedensaktivistInnen und Gästen aus sozialen Bewegungen veranstaltet die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) eine zweitägige Friedenskonferenz in Brüssel. Zur Bekämpfung des Aufstiegs des Nationalismus und der wachsenden Militarisierung in der Europäischen Union erinnern wir an die Idee eines friedlichen europäischen Integrationsprozesses auf der Grundlage der internationalen Solidarität und der Abrüstung.Bei der …
weiterlesen "100 Jahre Erster Weltkrieg"
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Von Helmut Scholz und Thomas Händel, für DIE LINKE Mitglieder im Europaparlament
Die Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zielen auf die umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels und die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist eine Reaktion großer Konzerne in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die ihre Vormachtstellung gefährden. Die US-Regierung schwärmte von der Schaffung einer „Wirtschafts-NATO“.
Es droht eine internationale Öffnung der Vergabe öffentlicher …
weiterlesen "Die Wirtschafts-NATO"
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Wir sind Zeugen einer zunehmenden Militarisierung der EU. Bis zum Maastrichter Vertrag 1993 war die europäische Einigung ein weitgehend ziviler Prozess. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde die militärische Ebene miteinbezogen und wird seitdem immer weiter ausgebaut.
Die Militarisierung der EU hat viele Gesichter: Dabei stehen die offensichtlichen Projekte, wie etwa die schnelle Eingreiftruppe (European Rapid Reaction Force) oder die 2004 beschlossenen „Battlegroups" nicht einmal im Fokus. Die Militarisierung …
weiterlesen "Militarisierung der Europäischen Union"
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Die Europäische Union ist 2012 zum Friedensnobelpreisträger gekürt worden. Im selben Jahr führte die EU Rüstungsgüter im Wert von 39,9 Milliarden Euro aus und war damit Rüstungsexportweltmeister. Unter den 10 größten Rüstungsexporteuren befinden sich nicht weniger als 5 EU-Staaten: Deutschland auf Platz 3, Frankreich (4), Großbritannien (6), Spanien (7) und Italien (8). 2013 war die EU hinter den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur der Welt, noch vor Russland und China.
Obwohl Waffen zur Eskalation von Konflikten beitragen, versucht die EU …
weiterlesen "Waffenexporte/Rüstungsexporte"
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Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eingerichtet, der die --->GASP umsetzen soll. Ihr steht der/die HoheR VertreterIn der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor (kurz: EU-AußenbeauftrateR). Dieses Amt hat derzeit die Britin Catherine Ashton inne. Eine parlamentarische Kontrolle des EAD ist faktisch nicht möglich und politisch auch nicht gewollt.
Erklärtes Ziel des EAD ist es, Interessen der EU durch die Zusammenführung ziviler und militärischer Instrumente effektiver durchzusetzen. …
weiterlesen "EAD – Europäischer Auswärtiger Dienst"
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Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.
Die Herausnahme der Wasserversorgung aus der europäischen …
weiterlesen "Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht"
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