Coronavirus: EU-Krisenreaktion
Stand 30.3.2020
Änderungen bestehender Rechtsakte, um vorhandene EU-Mittel für die akute Krisenbewältigung zu nutzen:
Diesen drei von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen haben Rat (am 23.3.) und Europaparlament (am 26.3.2020) zugestimmt:
„Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise” in Höhe von 37 Mrd. Euro:
Die EU-Kommission wird 2020 nicht rechtzeitig verwendete 8 Mrd. Euro aus Strukturfondsmittel nicht zurückfordern. Diese können die EU-Staaten anstelle der eigenen Ko-Finanzierung …
weiterlesen "Maßnahmen der EU als Antwort auf die Corona-Pandemie"
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Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments stellt 10-Punkte-Sofortprogramm in der Corona-Krise vor.Die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen …
weiterlesen "Unser Sofortprogramm: Rettung von Leben, Arbeit und Einkommen"
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Kohäsionspolitik einmal mehr zur Stelle für schnelle SolidaritätViele sind sich einig: die verschiedenen Nationalstaaten in der EU reagieren zu spät, zu uneinheitlich, zu unentschlossen auf den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. Sie haben im blinden Vertrauen in den neoliberalen Markt die Gesundheitssysteme teilprivatisiert, das Gesundheitswesen ist massiv unterfinanziert, Krankenversicherungssysteme unterscheiden oft höchst ungerecht zwischen Privat- und Kassenpatient*innen und ein Großteil des Pflegepersonals gehören zu den eher…
weiterlesen "EU-Sofortmaßnahmen nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie"
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