Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, dann muss der Weg frei gemacht werden!

Plenarrede von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur 12. Minister:innen-Konferenz der WTO:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident Dombrovskis, machen Sie sich bitte klar, vor welchem historischen Hintergrund Sie nach Genf aufbrechen, und ein Teil unseres Hauses auch, und in welchem Kontext im Konsens der 160 Mitglieder dort Beschlüsse zu fassen sein werden, die durchaus für die Zukunft eines fairen, regelbasierten, multilateralen Welthandelssystems entscheidend sein werden!

Unsere Welt ist von einer Pandemie erschüttert, der bereits mehr als fünf Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In meinem Heimatland Deutschland wird noch vor Ende dieser Woche die Zahl von 100 000 Opfern überschritten sein. Aber insgesamt in Europa, China und den USA gibt es nur deshalb nicht so sehr viel mehr Tote, weil wir Impfstoffe zur Verfügung haben. Der Rest der Welt lebt in Angst, und die Mehrheit der Staaten fordert von der WTO, durch den waiver zu helfen.

Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, dann ist es höchste Zeit, den Weg frei zu machen. Finden Sie den goldenen Weg, Herr Kommissar, für den temporären waiver, auch im Interesse der EU! Die WTO droht ihre Legitimität zu verlieren, sollte die Ministerkonferenz in Genf erneut nicht auf die Bedürfnisse der Weltbevölkerung eingehen.

Wir sind konkret gefordert, endlich den Hunger auf der Welt zu beenden, wie es einst bei Gründung der WTO versprochen wurde. Die EU steht im Wort. Unsere Entschließung fordert daher von Ihnen, Herr Vizepräsident, dass Sie sich mit allem Einfluss der EU-Kommission dafür einsetzen, dass in Genf das von Generaldirektorin Okonjo-Iweala vorgeschlagene Beschlusspaket für die Ernährung der Welt, das Food Package, angenommen wird.

Ich erkenne Ihre Initiativen, mit denen Sie die Aufgabe der Nachhaltigkeit stark in der WTO verankern wollen. Machen Sie es zu Ihrer Priorität, dass die WTO sich zur Unterstützung nachhaltiger Entwicklung verpflichtet und sich mit all ihrem Potenzial dem Kampf gegen die Klimakatastrophe anschließt!

Zuletzt noch eine Warnung: Eine tragende Säule der WTO ist das Prinzip der besonderen und differenzierten Behandlung von Entwicklungsländern. Ich bin besorgt, dass ausgerechnet hier auch Teile unseres Hauses dies während der MC 12 infrage stellen wollen. Das widerspricht nicht nur dem Gründungskonsens, sondern grenzt auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten aus, ohne die die WTO jedoch nicht reformiert und eine faire Handelszusammenarbeit gestaltet werden kann.

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