Coronavirus: EU-Krisenreaktion
Kohleregionen // Rechtsstaatlichkeitsmechanismus // Corona-Hilfen // Brexit-Fonds
EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln
EU-Kommission antwortet auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds
EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche …
weiterlesen "REGI NEWS März"
weiterlesen "REGI NEWS März"
NUTZUNG VON EU-STRUKTURFONDS-MITTELN FÜR COVID-19-MASSNAHMEN AUF KOMMUNALER EBENE: AKTUELLE ERFAHRUNGEN UND LEHREN FÜR DIE ZUKUNFT
https://left.eu/content/uploads/2021/03/Regional-Development-Committee_DE_compressed-1.pdf
Die Studie kann in vier Sprachen (EN, DE, FR, EL) auf der Website der Fraktion THE LEFT im Europaparlament abgerufen werden (siehe dort im unteren Teil der Seite).
Die Studie wurde im März 2021 in einer öffentlichen Online-Veranstaltung vorgestellt.
Bericht und Präsentationen hier: …
weiterlesen "EU-Corona-Hilfen für Kommunen?"
weiterlesen "EU-Corona-Hilfen für Kommunen?"
Forschungsdaten zur Verwendung von Regionalfonds durch Kommunen während der Pandemie im Europaparlament vorgestelltDie Kommunen überall in der EU kämpfen an vorderster Front, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bezwingen. Bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen sind viele auch auf Mittel aus den Kohäsionsfonds der EU angewiesen, so eine neue Studie, die von uns LINKEN im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde.
Verfasst von drei Experten des „European Policies Research …
weiterlesen "EU-Hilfen für Kommunen? – Studie der LINKEN zeigt Stärken und Verbesserungsbedarf"
weiterlesen "EU-Hilfen für Kommunen? – Studie der LINKEN zeigt Stärken und Verbesserungsbedarf"
Regionalpolitik – Plenum – Impfstrategie – Prekäre Arbeit – Urheberrecht – Spazieren gehenIn dieser Plenarwoche des Europaparlaments in Brüssel gab es viele nachhaltige Themen, zukunftsweisende Debatten und politische Entscheidungen, auf die wir hier einleitend nur verweisen und nicht alle dokumentieren können. Energiepolitisch fielen hier Abstimmungen zur Kreislaufwirtschaft ins Gewicht, die Covid-Erholungsfonds wurden nochmals vom Parlament auf die Reise in die Mitgliedsstaaten geschickt. Es …
weiterlesen "Martinas Woche 7_2021: Von der Impfstrategie, Teil III, bis zur Spaziergangswissenschaft"
weiterlesen "Martinas Woche 7_2021: Von der Impfstrategie, Teil III, bis zur Spaziergangswissenschaft"
Internationaler Druck endlich erfolgreich. Auch linke Europaabgeordnete schrieben Alarmbrief an EU-Außenminister Josep BorrellIn der vergangenen Woche traf die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel zu einem Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel während der Covid-19-Pandemie zusammen - aufgrund technisch begrenzter Möglichkeiten leider ohne Livestream und Aufnahme. Eingeladen waren dazu der Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen des …
weiterlesen "EU und Israel unterstützen Covid19-Impfkampagne auch in Palästinensergebieten"
weiterlesen "EU und Israel unterstützen Covid19-Impfkampagne auch in Palästinensergebieten"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte bei der Impfstoffentwicklung immer darauf, das „geistige Eigentum privater Unternehmen“ zu sichern und nicht der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Eine „faire Kapitalrendite“ für Unternehmen müsse gesichert werden, Regelungen zu einer gerechten Verteilung von Impfstoffen hingegen müssten „freiwillig“ erfolgen. Zu einem entsprechenden Briefwechsel mit Ursula von der Leyen erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
…
weiterlesen "Impfstoffdebatte: Von der Leyen ignorierte Warnungen vor Konzernverhalten seit Mai 2020"
weiterlesen "Impfstoffdebatte: Von der Leyen ignorierte Warnungen vor Konzernverhalten seit Mai 2020"
Bereits Ende Mai 2020 hatte ich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit Medikamenten und Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Entwicklungen, wie es sie im Zusammenhang mit dem von der EU-Kommission freigegebenen Medikament „Zolgensma“ gegeben hat, verhindert werden. Obwohl „Zolgensma“ in gemeinnützigen Forschungslaboren, die vor allem durch Spenden unterstützt wurden, entwickelt wurde, verdienen nun Finanzinvestoren viel Geld mit …
weiterlesen "Impfstoffdebatte: Von der Leyen ignorierte Warnungen vor Konzernverhalten seit Mai 2020"
weiterlesen "Impfstoffdebatte: Von der Leyen ignorierte Warnungen vor Konzernverhalten seit Mai 2020"
Ein Kommentar von Martina Michels und André SeubertStellt Euch vor, ein Konzern wie Microsoft würde Geld von Euch einsammeln, um ein neues Programm zu entwickeln. Dann möchte Microsoft noch Geld, um genug Server zu kaufen, von denen Ihr das Programm später auf Eure Rechner laden könnt. Ihr macht mit, gebt das Geld. Irgendwann steht die Software bereit. Was würdet Ihr sagen, wenn Microsoft sich dann das fertige Programm noch von Euch bezahlen lassen möchte? Wahrscheinlich würden die meisten empört die Software kostenlos fordern, sie haben ja ihr Geld …
weiterlesen "Kritik an der EU-Impfstrategie"
weiterlesen "Kritik an der EU-Impfstrategie"
REACT-EU im EP-Plenum angenommen
Die Corona-Pandemie stellt die Zukunftsperspektiven der regionalen Entwicklung auf die Probe. Das europäische Parlament bemüht sich um Unterstützungsmechanismen, die die nachhaltige, digitale und soziale Erholung aktiv fördern können. Bei ihren Entscheidungen muss sich die EU dem beispiellosen Dilemma des Balancehaltens zwischen Unterstützung von Sofortmaßnahmen und längerfristigen Sanierungsinvestitionen stellen.
Flexibilität und Vereinfachung sind für die Eindämmung der Krise von entscheidender Bedeutung und führten in …
weiterlesen "REGI News Dezember 2020"
weiterlesen "REGI News Dezember 2020"
Tagesschau.de berichtet über Annahme des neuen Strukturfonds REACT-EU
[...]
EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira sagte bei der Plenardebatte am Dienstag, dass mit 25 Prozent der Investitionen Klimaschutzziele verfolgt werden sollten. Sie betonte zudem, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden könnten. Laut der Linken-Politikerin Martina Michels ermöglicht der Fond den Mitgliedstaaten vor allem, die sozialen Auswirkungen der anhaltenden Pandemie zu bewältigen.
[...]
Der ganze Text vom 16.12.2020: …
weiterlesen "EU-Parlament stimmt zu: 47,5 Milliarden für die Regionen"
weiterlesen "EU-Parlament stimmt zu: 47,5 Milliarden für die Regionen"