Schlagwort: Wolfgang Schäuble

Griechenland: Schulden sind Macht

20. Februar 2017

Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, MdEP Fabio De Masi (Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON, Financial Assistance Working Group) erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: "Es geht beim Schuldenstreit nicht um die Last der Schulden, sondern um die Macht der Schulden. Wer immer neue Kredite auf alte Schulden türmen, aber gleichzeitig kürzen und somit kein Einkommen verdienen soll, bleibt eine Handpuppe von Schäuble.“ „Es ist daher Zeit für eine unbequeme Wahrheit: Statt eines frühen Schuldenschnitts wurden …
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A statement from GUE/NGL President Gabi Zimmer on today’s Eurogroup meeting

26. Januar 2017

Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Eurogruppe Griechenland Kürzungspolitik Troika Wolfgang Schäuble Zukunft der EU

"In view of today´s Eurogroup meeting, I would like to stress that the creditors are asking for more austerity measures and sacrifices by the Greek people in order to service an unsustainable debt. There is an urgent need for concrete positive results which allows for debt relief and give real prospects for Greece in order to end austerity and the dictated adjustment programme once and for all. What Greece critically needs is to speed up its efforts towards a sound economy and inclusive growth. It is inconceivable …
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Eurogruppe: Kafka in Brüssel

26. Januar 2017

Pressemitteilungen

Eurogruppe Griechenland Kürzungspolitik Troika Wolfgang Schäuble

"Griechenland braucht endlich Investitionen und eine Umschuldung, damit kein neues Rettungsprogramm‘ droht. Doch Bundesfinanzminister Schäuble will die Öffentlichkeit vor den Bundestagswahlen weiter täuschen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen in der Eurogruppe zum Griechenlandprogramm. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter: "Weil man also nicht über die wichtigen Themen sprechen darf, streiten sich Eurogruppe …
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Schäuble bestraft Athen wegen Hilfe für arme Rentner

16. Dezember 2016

Eurokrise Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Austerität Griechenland IWF - Internationaler Währungsfonds Kürzungspolitik Wolfgang Schäuble Zukunft der EU

Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, kritisiert den Stopp der Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die Eurogruppe: “Ich bin fassungslos, dass die Eurogruppe um Finanzminister Schäuble die dringend benötigten Schuldenerleichterungen für Griechenland stoppt, weil die linke Regierung den ärmsten Rentnerinnen und Rentner mit einer einmaligen Sonderzahlung helfen will. Diese Menschen können mit weniger als 850 Euro im Monat kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten, geschweige denn Weihnachten feiern. Das …
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Griechenland: ein Schrecken ohne Ende

14. Dezember 2016

Pressemitteilungen

Austerität EZB - Europäische Zentralbank Griechenland Investitionen Wolfgang Schäuble

"Kommission, Eurogruppe, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) spielen ein falsches Spiel mit Griechenland. Man wechselt sich als good cop‘ und bad cop‘ ab. Gegen den Widerstand von Finanzmister Schäuble und seiner Gang in der Eurogruppe befürwortet der IWF einen Schuldenschnitt für Griechenland und realistische Ziele für den Haushaltsüberschuss. Dafür fordert man aus Washington noch brutalere Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Aussprache zu …
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Presseschau: Schäuble greift Europaabgeordnete an

8. Dezember 2016

Eurokrise Presseschau

Bundesregierung Steuerdeals Steuerpolitik Wolfgang Schäuble

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das EU-FinanzministertreffenIm Vorfeld des EU-Finanzministertreffens hat der deutsche Finanzminister die EU-Parlamentarier scharf angegriffen. Grund für seine Attacke auf die gewählten Europaparlamentarier sind die Initiativen und Vorschläge zur Bekämpfung von Steuertricks in der EU. In der Süddeutschen Zeitung kommt auch Fabio De Masi zu Wort, der Vizevorsitzender im Panamapaper-Untersuchungsausschuss ist. 8. Dezember 2016 SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Von Lautsprechern und Demagogen, von Alexander …
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Schuldenschnitt statt Wählertäuschung

5. Dezember 2016

Pressemitteilungen

Austerität Eurogruppe Griechenland Kürzungspolitik Wolfgang Schäuble

"Die Eurogruppe muss jetzt liefern. Es muss einen Schuldenschnitt für Griechenland und die sofortige Wiederherstellung der völkerrechtlichen Prinzipien zur Garantie von Kollektivvereinbarungen beziehungsweise Tarifverträgen geben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Treffen der Eurogruppe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter: "Die Rettungsmilliarden für Griechenland flossen zu über 90 Prozent in den …
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Europäisches Semester: Das Problem heißt Schäuble

16. November 2016

Eurokrise Pressemitteilungen

Eurozone Maastricht Stabilitäts- und Wachstumspakt Troika Wolfgang Schäuble

„Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die Kürzungspolitik nicht überleben wird. Sie empfiehlt deshalb eine expansivere Finanzpolitik für die Eurozone. Das Problem heißt Schäuble“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Veröffentlichung des Herbstpakets zum Europäischen Semester durch die EU-Kommission. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter: „Anders als in Portugal oder Griechenland mit der Troika, regiert die Kommission nicht in Berlin …
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Euro: Mit Schäuble in den Untergang

17. Oktober 2016

Eurokrise Pressemitteilungen

Euro EZB - Europäische Zentralbank Finanzpolitik Investitionen Stabilitäts- und Wachstumspakt Wolfgang Schäuble

„Die EU-Kommissare sind für Wolfgang Schäuble Waschlappen. Darum will er Brüssel Kompetenzen entziehen und schlägt vor, dass der ESM die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten überprüfen soll“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, für eine stärkere Einbindung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) in die Haushaltskontrolle in der Eurozone. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) weiter: „Die Eurozone …
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Presseschau: Halbierung der Kredittranchen für Griechenland

11. Oktober 2016

Presseschau

Alexis Tsipras Austerität Eurogruppe Griechenland Jeroen Dijsselbloem Kürzungspolitik Wolfgang Schäuble

10. Oktober 2016 FRANKFURTER RUNDSCHAU 1,1 Milliarden statt 2,8 für Athen, von Peter Riesbeck "Die Finanzminister der Eurogruppe sprechen über eine reduzierte Kredittranche für Griechenland. Athen habe nur die Hälfte der Reformmaßnahmen umgesetzt. ... Von „Wählertäuschung“ sprach der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Ganz ohne Drama geht’s nunmal nicht." Der vollständige Artikel ist online bei der Frankfurter Rundschau abrufbar und in nahezu gleicher Form im Print bei der Berliner Zeitung.