Schlagwort: Verteidigungspolitik
Kritik an EU-Entwicklung bei der "Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik"Please find English version below
Linke Parlamentarier*innen rufen zu einem Ausbruch aus der gegenwärtigen Logik der militärischen Sicherheit hin zu einer EU der sozialen Sicherheit auf. GUE/NGL-Europaabgeordnete Sabine Lösing (Deutschland), AKEL-Abgeordneter Aristos Damianou (Zypern), DIE LINKE-Abgeordneter Tobias Pflüger (Deutschland)…
weiterlesen "Militarismus ist keine Lösung für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen"
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Bericht zur GUE/NGL Konferenz am 10. April im Europäischen ParlamentAm Dienstag, 10.04.2018, hielt die GUE/NGL Fraktion eine Konferenz zum Thema „Defence, Militarization, Armament Industry and Fortress Europe“ ab, organisiert von Miguel Urbán Crespo (MdEP, PODEMOS), Nikolaos Chountis (MdEP, Popular Unity), Barbara Spinelli (MdEP, Independent) und Sabine Lösing (MdEP, DIE LINKE).
Im ersten Panel wurden die fortschreitende Militarisierung der Europäischen Union - bei welcher die …
weiterlesen "„EU: The Current Agenda – “Defence, Militarization, Armament Industry and Fortress Europe”"
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Heute erschien der neue SIPRI-Bericht (Stockholm International Peace Research Institute) zu den weltweiten Militärausgaben im Jahr 2017. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Heute veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) seine Daten zur Entwicklung des weltweiten Waffenhandels im Zeitraum zwischen 2013-2017. Hierbei zeigt sich, dass die Konflikte im Nahen Osten für die …
weiterlesen "Der Tod bleibt ein gutes Geschäft"
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Was verbirgt sich hinter dem EU-Rüstungsprogramm?
Hinter dem Kommissionsvorschlag, der vollständig als „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ (EDIDP) betitelt ist, verbirgt sich nichts anderes als ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen. Von 2019-2020 sollen aus Mitteln des EU-Haushalts €500 Millionen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der …
weiterlesen "Das EU-Rüstungsprogramm: Subventionen für die EU-Rüstungsindustrie"
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Oktober 2017
BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK
EU: Rüstung ohne Rechtsgrundlage, von Jürgen Wagner und Sabine Lösing
"Mit dem Rückzug der USA von der Weltbühne werden Forderungen nach einem stärkeren europäischen Engagement laut. Ein Schritt zur Selbstbehauptung der EU soll die Einrichtung eines gemeinsamen Rüstungshaushalts werden. Den bisherigen Plänen fehlt aber die rechtliche Grundlage, kritisieren die linke Europaabgeordnete Sabine Lösing und Jürgen Wagner von der Informationsstelle …
weiterlesen "Presseschau: Militärunion und Kommissions-Papier zum EU-Verteidigungsfonds"
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Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und VerteidigungspolitikSEDE AusschussMdEP Sabine Lösing (DIE LINKE.) am 4.September im SEDE -Ausschuss (Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung) zum Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
12. Juli
EU REPORTER
#JointDefence: ‘The EU is a civil union, not a military one’
"German MEP Sabine Lösing speaks to EU Reporter's Denitsa Tsekova, about EU’s plan to spend €1.5 billion a year for joint defence. She also says that the EU should not try to solve conflicts by using military means or to provoke such clashes in any way. According to, Lösing if the EU needs an army, it should be an intervention-force and not a military army.
English subtitles are available. Translation by Ivana Naydenova."
Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft der EU veröffentlicht.Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft der EU veröffentlicht, in dem sie fünf verschiedene Szenarien eröffnet. Viel Lyrik & selbstfahrende Autos, während die Probleme soziale Spaltung, Investitionen, Krise, Krieg, Terror und Flucht ausgeklammert werden. Dazu sind noch mehr Aufrüstung und noch mehr Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzung - angekündigt. Die Presse berichtet über die Vorstellung des Weißbuchs:
6. März 2017
…
weiterlesen "Presseschau: Weißbuch zur Zukunft der EU"
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Die Union will mit viel Geld militärische Ordnungsmacht werden. Dafür werden erhebliche Mittel bereitgestellt.Die EU-Kommission rüstet auf: Nach dem Referendum für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten will Brüssel mit Deutschland und Frankreich an der Spitze die Verteidigungsunion vertiefen. Die Europäische Union (EU) will endlich als eigenständige und einheitliche Ordnungsmacht in Nordafrika und Osteuropa auftreten
Dazu sollen gemäß den …
weiterlesen "Frankfurter Rundschau-Gastbeitrag: EU muss investieren statt aufrüsten"
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Zur deutsch-französischen Verteidigungsinitiative erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Insbesondere diejenigen, die den Ausbau des EU-Militärapparates schon lange vorantreiben wollen, können ihre Freude über den anstehenden britischen Austritt aus der EU kaum verbergen. So wird mein konservativer Kollege Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, heute …
weiterlesen "Jetzt geht’s los! Brexit Kollateralnutzen: Rüstungsschub"
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