Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union mit beispielloser Geschwindigkeit weiter zu einer militärischen Union entwickelt. Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wird mehr und mehr auf ausschließlich militärische Mittel gesetzt, um die neoliberalen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der EU aggressiv und rigoros durchzusetzen. Mit einer solchen Politik verschärft die EU aber nur die ohnehin schon bestehenden Konflikte und schafft neue. Auf dem Weg zur Militärunion entfernt sich die EU immer weiter von ihrer angeblichen Gründungsidee: Frieden.

So werden unter anderem mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) sowie dem Infrastrukturprojekt Militärische Mobilität (eine Art militärisches Schengen zur schnellen Truppen- und Kriegsgerätverlegung) und dem Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (engl. kurz: PESCO) Milliarden Euro in europäische Rüstungsunternehmen und die Militarisierung der EU gesteckt.

Mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach dem Jahr 2020 wird sogar erstmalig eine eigene Haushaltsrubrik Sicherheit und Verteidigung eingeführt. Aus unserer Sicht ist das illegal, denn in Artikel 41 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union (VEU) steht, dass „Maßnahmen mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen“ nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen. Auch der Europäischen Verteidigungsfonds ist davon betroffen – wir haben dazu zusammen mit der linken Bundestagsfraktion ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Illegalität des Verteidigungsfonds bestätigt und sogar eine Klagemöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht aufzeigt.

Wir lehnen die GSVP entschieden ab! Sie wird dazu führen, dass die Europäische Union in den nächsten Jahren weiterhin Konflikte anheizen und nicht verhindern wird. Wir fordern die massive Abrüstung und Einstellung der EU-Rüstungsprojekte sowie die Rückkehr zum Prinzip der friedlichen und diplomatischen Konfliktlösung.

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