Schlagwort: Strukturfonds
EU-Haushalt, Wiederaufbauplan, Rechtsstaatlichkeit, REACT-EU und ERDFNach drei interinstitutionellen Treffen (so genannten Trilogen zwischen EP, Rat und EU-Kommission) hatten das Europäische Parlament und der Rat der EU am 18. November, eine Einigung über die REACT-EU-Verordnung erzielt. Es handelt sich um die erste und bisher einzige Einigung über einen Fördertopf der Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode, die eigentlich ab 2021 beginnen soll. Es ist ebenso die erste und einzige Einigung über ein Programm, dass …
weiterlesen "REGI News November – Endspurt in die neue Förderperiode (?)"
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Über 115 Abgeordnete haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, aus EU-Fonds keine neuen Projekte für fossile Brennstoffe zu fördern.
„Die Mittel müssen für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Lösungen verwendet werden, die eine umweltfreundliche Erholung und einen gerechten Übergang ermöglichen. Es sollte jegliche Unterstützung für Investitionen in fossile Brennstoffe, einschließlich fossiler Gase, ausschließen “, betonten die Unterzeichner. Es…
weiterlesen "Fossile Brennstoffe nicht aus dem EU-Haushalt fördern!"
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Just Transition Fonds, Europäisches Jahr der Schiene, KlimagesetzRegionalpolitisch läuft das Europaparlament kurz vor der parlamentarischen Sommerpause auf Hochtouren.
Am Montag, 6. Juli 2020 werden die REGI-Mitglieder während ihrer Sitzung - auch weiterhin digital - über wichtige Gesetzesvorhaben abstimmen, nämlich über die Schaffung des Fonds für den gerechten Übergang von Kohle zur erneuerbaren Energien, den „Just Transition Fond“ sowie zwei Stellungnahmen: zum Europäisches Klimagesetz und zum Europäischen Jahr der Schiene 2021. Was am Tage der …
weiterlesen "REGI-News Juni/Juli 2020"
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Kritische Nachfragen im Regionalausschuss zum neuen Vorschlag für den mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen (MFR)„Die Kürzungen bei der Regionalförderung, bei Kultur und Bildung im neuen sind nicht hinnehmbar. Der neue MFR-Vorschlag der Kommission fällt in diesen Kernbereichen des EU-Haushalts noch hinter den ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 zurück, und schon der enthielt massive Kürzungen“, ärgerte sich Martina Michels.
Im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) vertrat sie am Montag die GUE/NGL-Fraktion in der …
weiterlesen "Kürzungen bei der Regionalpolitik inakzeptabel"
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DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds für einen gerechten Umbau / "Just Transition Fund" (JTF)
- Position Paper English Version below -
Mitte Januar 2020 stellte die EU-Kommission ihre Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang / "Just Transition Fund" vor.
Ende Januar 2020 veranstaltete die GUE/NGL eine erste Anhörung dazu (Konferenzbericht hier). Aus den Beiträgen dabei und zahlreichen folgenden Gesprächen in Linksfraktion und Europaparlament, mit Vertreter*innen betroffener Regionen und Kommunen …
weiterlesen "Gut für’s Klima: sozial gerechter Umbau"
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Regionalausschuss im EP diskutiert neuen Fonds für den gerechten ÜbergangDie EU hat sich zu den Klimazielen des Pariser Übereinkommens von 2015 bekannt. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal bekräftigt das Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein will, und schlägt im kürzlich vorgelegten EU-Klimagesetz vor, ehrgeizigere Ziele für die CO2-Reduzierung einzuführen. Der Ausstieg aus der Kohle und die Umstellung energieintensiver Industrien, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, sind wichtige …
weiterlesen "Ausstieg aus Kohle und fossilen Energien EU-weit sozial gerecht gestalten"
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Stand 30.3.2020
Änderungen bestehender Rechtsakte, um vorhandene EU-Mittel für die akute Krisenbewältigung zu nutzen:
Diesen drei von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen haben Rat (am 23.3.) und Europaparlament (am 26.3.2020) zugestimmt:
„Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise” in Höhe von 37 Mrd. Euro:
Die EU-Kommission wird 2020 nicht rechtzeitig verwendete 8 Mrd. Euro aus Strukturfondsmittel nicht zurückfordern. Diese können die EU-Staaten anstelle der eigenen Ko-Finanzierung …
weiterlesen "Maßnahmen der EU als Antwort auf die Corona-Pandemie"
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Regionalausschuss startklar und aktionsbereit - Finnische Ratspräsidentschaft kohäsionspolitisch wenig ambitioniert - Lese- und Veranstaltungstipps ... und etwas über FischeNeuer Vorstand des Regionalausschusses komplett
Bereits während der konstituierenden Sitzung am 10. Juli 2019 wählte der REGI-Ausschuss unseren langjährigen Genossen Younous OMARJEE (France Insoumise, FR) zu seinem neuen Vorsitzenden. Erster stellvertretender Vorsitzender ist Krzysztof HETMAN (EVP, PL). In der Sitzung am 23. Juli 2019 schloss REGI die Wahl des Präsidiums wie folgt ab: 2. …
weiterlesen "REGI NEWS Juli 2019"
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Martina Michels in der Plenardebatte zur Verordnung über die EU-Strukturfonds 2021-2027Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen,
Bei allem Lobenswerten und der gebotenen Kompromissbereitschaft, der wir uns immer aktiv angeschlossen haben, möchte ich dennoch zwei Punkte ganz klar benennen, die für uns nicht hinnehmbar sind:
Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen.
Sie sollen öffentliche Investitionen …
weiterlesen "Gegen Kürzungen bei der Regionalförderung, Schuldenbremsenzwang und Renditegerantien für Privatinvestitionen"
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Konferenz zum Thema "Wohnen" am 7. und 8. Februar 2019 im EP in Brüssel ANMELDUNG JETZT HIER
Im Plenum abgestimmt
EP bestätigt Aufstellung des Programms „InvestEU“ - zulasten der Strukturfonds
Das Europaparlament bestätigte in dieser Woche die Weiterführung des Juncker-Investitionsfonds „EFSI“ unter dem neuen Namen „InvestEU“ als fester Bestandteil des EU-Haushalts. Zwar fügt das EP dem Programm zusätzliche Ziele wie die Steigerung der Beschäftigungszahlen in der EU, die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und den …
weiterlesen "Regional- und Förderpolitik aktuell"
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