Schlagwort: Strukturfonds
Plenarrede von Martina Michels am 23. Juni 2021DER Solidaritätspfeiler der EU ist die Kohäsionspolitik. Das hat sich in den Krisen letzten Jahrzehnte bewiesen. Die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen, ist im Übrigen kein Zusatz, sondern im EU-Vertrag garantiert!
Über Solidarität und Umverteilung reden zwar Viele gerne. Aber beim Geld hört’s leider in den Haushaltsverhandlungen ganz schnell auf.
Jetzt stehen wir vor dem nächsten wichtigen Strukturwandel: dem …
weiterlesen "Kohäsionspaket 2020-2027 steht in den Startlöchern: EU-Fördermittel für sozialen, ökologischen Strurkturwandel"
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Aussprache mit Kommissarin Elisa Ferreira zum Stand der Kohäsionspolitik
Die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira und die Europaabgeordneten im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) kamen am Dienstag, 25. Mai zu einer Aussprache über den Stand und Perspektiven der Kohäsionspolitik zusammen. Sie teilen die Besorgnis über die Verzögerung bei der Programmplanung der Kohäsionsfonds.
„Leider gibt es Verzögerungen bei den Programmen für den Zeitraum 2021-2027, da sich die Mitgliedstaaten bislang auf ihre Aufbau- und Resilienzpläne …
weiterlesen "REGI News Mai"
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Kohleregionen // Rechtsstaatlichkeitsmechanismus // Corona-Hilfen // Brexit-Fonds
EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln
EU-Kommission antwortet auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds
EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche …
weiterlesen "REGI NEWS März"
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Corona & Kommunen / Gesetzespaket Strukturfonds / Kommission prüft Entschädigung für Braunkohlekonzerne / Bahn 2021Veranstaltungstipp - Ein Jahr COVID19-Krise - Kommen EU-Hilfen bei Kommunen an?
Zu dieser Frage haben die REGI-Mitglieder der LINKEN Fraktion im Europaparlament eine Studie im Auftrag gegeben, die wir am 10. März, 15h30-17h00 gemeinsam mit dem Autor online vorstellen.
Mehr Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung hier.
LIVESTREAM: Municipalities’ use of EU cohesion funds in response to Covid-19 - YouTube
Rat billigt Gesetzespaket zur …
weiterlesen "REGI NEWS März I 2021"
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Brexit - PEACE PLUS - Strukturfonds - Just Transition Fonds - KrisenhilfenBREXIT und Kohäsionspolitik
Während seiner ersten Sitzung im neuen Jahre debattierte der REGI-Ausschusses - ebenso wie viele andere Ausschüsse - in dieser Woche über die Einigung mit Großbritannien, die am Weihnachtstag doch noch erreicht und mit der ein vollständig chaotischer Brexit abgewendet werden konnte. - Auch wenn die Bilder von Staus am Channel Tunnel etwas anderes nahelegten und manch eine Familie von Zollnahforderungen für Weihnachtspakete der lieben Verwandten aus dem Königreich …
weiterlesen "REGI-NEWS Januar 2021"
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REACT-EU im EP-Plenum angenommen
Die Corona-Pandemie stellt die Zukunftsperspektiven der regionalen Entwicklung auf die Probe. Das europäische Parlament bemüht sich um Unterstützungsmechanismen, die die nachhaltige, digitale und soziale Erholung aktiv fördern können. Bei ihren Entscheidungen muss sich die EU dem beispiellosen Dilemma des Balancehaltens zwischen Unterstützung von Sofortmaßnahmen und längerfristigen Sanierungsinvestitionen stellen.
Flexibilität und Vereinfachung sind für die Eindämmung der Krise von entscheidender Bedeutung und führten in …
weiterlesen "REGI News Dezember 2020"
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Tagesschau.de berichtet über Annahme des neuen Strukturfonds REACT-EU
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EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira sagte bei der Plenardebatte am Dienstag, dass mit 25 Prozent der Investitionen Klimaschutzziele verfolgt werden sollten. Sie betonte zudem, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden könnten. Laut der Linken-Politikerin Martina Michels ermöglicht der Fond den Mitgliedstaaten vor allem, die sozialen Auswirkungen der anhaltenden Pandemie zu bewältigen.
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Der ganze Text vom 16.12.2020: …
weiterlesen "EU-Parlament stimmt zu: 47,5 Milliarden für die Regionen"
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Plenarrede von Martina Michels am 15/12/2020Frau Präsidentin, Frau Kommissarin,
Monatelang warteten die Regionen auf den Europäischen Blockbuster der Corona-Krisenbewältigung. Jetzt endlich haben wir das ReactEU-Programm. Es ist Hoffnung für Beschäftigte, für das Gesundheitswesen, für Unternehmen im Shutdown, für Schüler, die digital lernen müssen und für Künstler, deren Spielstätten noch immer geschlossen sind.
Ich bedauere, dass die Regierungen im Rat die Mittel bereits vor Beginn der Verhandlungen …
weiterlesen "REACT-EU: Übergangs-Konjunkturprogramm ist Hoffnung, doch reicht nicht aus"
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Martina Michels: Besser geht immer, doch wir konnten viel erreichen!Geschafft! Das war wohl für alle Beteiligten der erste Gedanke, als am Mittwochabend der letzte Trilog über die EU-Strukturfonds abgeschlossen werden konnte. Nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen ist das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik fast vollständig, und die linken Europaabgeordneten sehen darin einen guten Schritt, damit die unverzichtbaren EU-Hilfen an die Regionen und Städte bald und weitgehend lückenlos fließen können.
In einem …
weiterlesen "Kompromiss über EU-Strukturfondsförderung 2021-2027 erreicht"
weiterlesen "Kompromiss über EU-Strukturfondsförderung 2021-2027 erreicht"
EU-geförderte "Zukunftsorte" stellten sich online vor„Die Zukunftsorte Berlins erlebbar machen für die EU - Die Zukunftsorte im Kampf gegen Corona“ hieß es Anfang der Woche in einem Online Event, zu dem die Berliner Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Barbro Dreher, unsere Berliner Abgeordnete Martina Michels als Vertreterin des Europaparlaments eingeladen hatte.
Elf „Zukunftsorte“ hat Berlin. Hier wird Zukunft bereits heute gedacht, Innovation vorangebracht im Zusammenspiel von Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft, …
weiterlesen "Berlin in Brüssel – Europa in Berlin"
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