Konsequent sozial und ökologisch: Politik für öffentliche Investitionen

Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion The Left wird als Europaabgeordneter erneut im Wirtschafts- und Währungsausschuss Politik machen, Politik gegen Privatisierungen und für demokratisch kontrollierbare Investitionen in öffentliche Infrastrukturen. Die Börsenzeitung stellte ihm dazu 5 Fragen und der Auftakt ist natürlich eine Kritik des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der die Schuldenregelungen auf Europäischer Ebene festzurrt und erneut, nach den Lockerungen durch den 750 Mrd. Fonds während der Pandemie, den schlanken Staat empfiehlt. Diese Wirtschaftsideologie, vor allem auf Europäischer Ebene langfristig verfolgt von Deutschland, wurde auch zu Beginn der Investitionshilfen 2020 von den „sparsamen“ Vier, Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden unterstützt.

Nicht einmal der US-amerikanische Inflation Reduction Act (IRA), der ein 738 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und einer Neuausrichtung der US-amerikanischen Wirtschaft auf erneuerbare Energien, sowie steuerliche Ansiedelungsanreize umfasst, konnte die Europäische Schuldenregel-Politik in den vergangenen Jahren wirksam, ändern. Deshalb sieht Martin Schirdewan den politischen Handlunsgbedarf weiterhin im Grundsätzlichen:

Erstes großes Streitthema werden die Schuldenregeln sein. Ich finde es völlig unzufriedenstellend, dass diese Regeln nun wieder in Kraft gesetzt worden sind. Die Auflagen für die Staatshaushalte sind massiv. Wir brauchen daher mindestens eine weitere Reform der Schuldenregeln, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen.

Entsprechend kritisiert er auch, dass das Heil der wirtschaftlichen Belebung vorrangig in privatem Risiko-Kapital gesehen wird. Das widerspricht allen Erfahrungen der Finanzkrise von 2008.

Das ganze Interview unter dem Titel – „Privat statt Staat“ ist abenteuerlich – ist hier nachlesbar.