ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Kürzungsorgien
Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, auf dem die Europäische Kommission das Frühjahrespaket des Europäischen Semester 2024 vorstellt, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Wir brauchen in der EU einen entschiedenen Kampf für Steuergerechtigkeit, keine weiteren Kürzungsorgien Es dürfen nicht wieder Arbeiter:innen und Leute mit wenig Geld die Zeche zahlen – weder durch die Zerschlagung des Sozialstaates noch durch ungerecht verteilte Steuern.“
„Es kann nicht sein, dass die arbeitenden Menschen in unserem Land so hohe Abgaben zahlen müssen. Reichtum und Konzerne werden dagegen geradezu geschont. Aber genau das ist die Bilanz des Finanzministers. Die arbeitende Bevölkerung muss endlich entlastet werden. Superreiche und Großkonzerne mit ihren unverdienten Krisengewinnen dürfen nicht länger mit Samthandschuhen angefasst werden. Auch sie müssen ihren gerechten Anteil leisten.“
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