Schlagwort: Minderheitenrechte
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL, zur möglichen Einschränkung der Bürgerrechte und der Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn:"Sollte die konservative Mehrheit im ungarischen Parlament unter Premierminister Orbán die …
weiterlesen "Ungarn an der Schwelle zur Autokratie"
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Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen PartnernZur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!"
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Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im …
weiterlesen "Das Schweigen ist gebrochen: EU-Abgeordnete entdecken Kurdenfrage neu"
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Ich kann zwar jetzt meine Frage an Herrn Tannock nicht mehr stellen, vielleicht darf ich aber eine Sekunde länger reden und zuvor anmerken, dass die BDP -- zumindest mittlerweile, also seit 10 Jahren etwa -- keine Separierung mehr …
weiterlesen "Kurdenfrage: Friedensprozess braucht Vertrauen und Verlässlichkeit"
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A recent initiative by the Turkish government, the final aim of which is the disarmament of the outlawed Kurdistan Workers’ Party (PKK), will be the key topic of a debate tomorrow at the European Parliament in Strasbourg. (...)
“The European …
weiterlesen "EU set to put Kurdish issue higher on agenda"
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Why the EU should not loose any more time to ensure access to basic bank services for allCan you imagine a bank refusing to open you a bank account? Well, probably you can't and so can't the vast majority …
weiterlesen "The other answer to the crisis: Europe must deliver on concrete solutions for excluded citizens"
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Zum Mord an Rojbin Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla SöylemezWir trauern um die in Frankreich aufgewachsene Kurdin Rojbin' Fidan Dogan, die im Alter von 30 Jahren gemeinsam mit dem Sakine Cansiz und Leyla Söylemez am 9. Januar 2013 in Paris ermordet wurde. …
weiterlesen "Wie aus Opfern Täter gemacht werden."
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Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der …
weiterlesen "Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht"
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Podiumsdiskussion zum Festakt der österreichischen SchuldnerberatungenSeit zwanzig Jahren koordiniert die ASB Schuldnerberatungen GmbH als Dachorganisation die gemeinsamen Interessen der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in …
weiterlesen "Schuldnerberatung – Ausblick auf die nächsten 20 Jahre"
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Rede von Jürgen Klute auf der 9. Internationalen Konferenz "Türkeibeitritt und Kurdenfrage" in BrüsselLiebe Konferenzteilnehmer, liebe Freundinnen und Freunde,
es ist mir eine große Freude, Sie noch einmal sehr herzlich im Namen der Fraktion der …
weiterlesen "Damit aus Versprechen keine Lügen werden…"
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