Schlagwort: Liberalisierung

Die EU-Kommission hat Ende 2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei einzelnen Richtlinien besteht. Alle Richtlinien sind momentan in der Beratung des Europäischen …
weiterlesen "Konzessionsvergabe- eine neue Welle der Liberalisierung"
Privatisierung von Wasser verhindern - jetzt erst recht!Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten  aus …
weiterlesen "Wasser ist ein Menschenrecht"
LINKE im EP unterstützt Aufruf gegen Verschlechterung der Entsenderichtlinie"Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab", sagte Sabine Wils, die an der Demonstration europäischer Gewerkschaften teilnahm. Thomas Händel …
weiterlesen "Für FAIRE Mobilität – europäische Demonstration"
Eine Antwort auf Zehntausende BürgeranfragenGeplante EU-Regeln für Dienstleistungskonzessionen gefährden kommunale Daseinsvorsorge  Hintergrund:   Im Europäischen Parlament wird momentan über eine Richtlinie verhandelt, mit der ein neuer Rechtsrahmen für die …
weiterlesen "Wasser in Gefahr!?"
Plenarrede von Gabi Zimmer(Es gilt das gesprochene Wort) "Herr Präsident! Es liegt mir fern, zu provozieren. Mir geht es im Wesentlichen darum, Ihnen, Herr Bundeskanzler, meinen Respekt auszudrücken dafür, dass Sie hierher gekommen sind. Sie haben damit ja …
weiterlesen "Zur Zukunft der Europäischen Union"
Kurzinterview mit Thomas HändelWeitere Infos: Pressemitteilung vom 15. Januar 2013 Plenarrede von Thomas Händel zum Thema.  
Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hier zum Download!EU-Beihilfe zur Geldwäsche? Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den …
weiterlesen "Keine Klausel gegen illegalen Geldverkehr bei EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien"
INTERVIEW IN ENGLISH AND SPANISH: La Izquierda en Europa y Colombia critica Tratado de Libre Comercio. En W Radio, el eurodiputado alemán Jürgen Klute explica por qué está en contra de TLC con Colombia.
Beitrag von Gerhard Dilger im NEUEN DEUTSCHLANDBeim Freihandelsabkommen mit Kolumbien werfen die Europaparlamentarier alle Bedenken über Bord - nur Linke und Grüne stimmen dagegen Trotz der Proteste von Menschenrechtlern oder …
weiterlesen "Menschenrechte zählen nicht. Handelsabkommen kurz vor Verabschiedung"
Javier Cáceres, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 10.12.2012(...) Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit…
weiterlesen "Gut für die Drogenmafia"