Schlagwort: Aufrüstung
03/21/2017
DEBATING EUROPE
Is it time for an EU army?
"Should Europe have its own army? With Britain set to invoke Article 50 on 29 March 2017, one of the largest defence spenders in the European Union is about to leave. Almost 25% of EU defence expenditure currently comes from the UK, and Britain has historically obstructed any moves towards a common EU military. With the British and their veto on their way out (and with President Trump openly questioning US commitment to NATO) could it finally be time to move ahead on security and …
weiterlesen "Presseschau: Vorbereitungen für eine eigene EU-Armee?"
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25/01/2017
SCIENCE BUSINESS
Commission confirms the aim of new EU military R&D programme is to develop home-grown weapons, by Éanna Kelly
"Research will support the modernisation and independence of Europe’s arms manufacturers, but the sensitive nature of the work means there will not be the usual oversight and scrutiny of the programme by experts or MEPs
...
Resistance
The Commission’s plans faced resistance from Sabine Lösing, a German far-left MEP who said, “I don’t think we can accept an industry-led programme”.…
weiterlesen "Presseschau: Modernisierung der europäischen Waffenindustrie"
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Beitrag von Sabine Lösing für EurActivMehrere Ereignisse haben entscheidende Weichen für die künftige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gestellt – in Richtung massiver Militarisierung. Doch es muss eine Alternative zu Aufrüstung und militärischen Interventionen geben, warnt Sabine Lösing.
Den Anfang machte das Votum der britischen Bevölkerungsmehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union am 23. Juni 2016. Kurz darauf veröffentlichte die EU eine neue Globalstrategie, die nun als neues …
weiterlesen "Militarisierungsschub als Antwort auf Brexit und US-Wahl?"
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Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst:
„Vordergründige Ziele seien die Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘. Der Rhetorik nach befinden wir uns im Krieg. Doch bei den neuen Anti-Migrations-Abkommen mit Mali, Äthiopien, dem …
weiterlesen "‚Menschenrechte‘ sind von gestern"
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Earlier tonight, MEPs debated with the European Commission’s High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, Federica Mogherini, over the implementation of the Common Foreign and Security Policy (CFSP).
This comes as EU member states are asked to contribute more towards the bloc’s common security and defence policies.
On the CFSP report, German MEP Sabine Lösing – who is also GUE/NGL Coordinator on the Committee on Foreign Affairs (AFET) - was quick to point out that a lot of development aid actually flows directly into …
weiterlesen "Plans to militarise EU short-sighted and immoral"
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The EU consistently fails to make crucial public investments in infrastructure, education or healthcare, but seems to have no problem finding the money for military upgrades, writes Fabio de Masi.
The Finnish Vice-President of the European Commission, Jyrki Katainen, is not known for his generosity. The Commissioner for Jobs, Growth, Investment and Competition is an ardent defender of the EU’s Stability and Growth Pact, which demands rigorous household discipline from member states.
Only when it comes to military spending …
weiterlesen "Euro Bombs: European Investment Bank to be turned into arms bank?"
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Zur heutigen Abstimmung des jährlichen Berichts über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:
„In Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. Für viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur für die Vertretung der Interessen ökonomischer und politischer Eliten. Die Konsequenzen daraus sind sozialer Absturz oder die Angst davor und der …
weiterlesen "Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby"
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"Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird Stabilität und mehr Sicherheit erzeugen."
Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE.) (GUE/NGL) am 22.11.2016 in der Straßburger Plenardebatte "Umsetzung einer gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik" (GSVP).
„In Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. Für viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur für die Vertretung der Interessen ökonomischer und politischer Eliten. Die Konsequenzen daraus sind sozialer …
weiterlesen "Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby"
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Gemeinsame Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg von:
MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament
MdB Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
MdB Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
„Nach dem BREXIT und der Wahl von Trump soll nun das gemeinsame militärische Projekt den Kitt in der EU …
weiterlesen "Für eine Friedensunion: Nein zur militärischen Supermacht EU"
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Heute Abend werden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) der Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion und der Jahresbericht zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im AFET des Europäischen Parlaments:
„Die Berichte zeigen erneut deutlich auf, was das Militär und die Waffenlobby begehren. Diese militärische Wunschliste gehört seit einer Weile zur EU-Politik und schlägt sich nun auch in diesen Berichten deutlich nieder. Wir befinden uns …
weiterlesen "Militärisch-industrielles Potpourri"
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