EU-Grenzregime: Profiteure der Entmenschlichung und mythologisierter Technologien
Neue Studie von Jacqueline Andres im Auftrag von Özlem Alev Demirel zeigt, wie die Europäische Sicherheitsindustrie von der „Festung Europa“ profitiert
Seit 1993 starben über 40.000 Menschen beim Versuch, das EU-Grenzregime zu überwinden in der Hoffnung, in Europa eine bessere Zukunft zu finden. Diese brutale Abschottung an den EU-Außengrenzen wird von der herrschenden Politik vielfach mit Sicherheitsargumenten begründet. Geflüchtete werden als Bedrohung dargestellt und entmenschlicht.
Autorin Jacqueline Andres sagt zur Studie:
Das EU-Grenzregime bringt Profiteure hervor, die durch Entmenschlichung von „people on the move“ und mythologisierte Technologien hohe Gewinne erzielen. Mittlerweile findet die Grenzüberwachung durch die voranschreitende Biometrisierung und Digitalisierung nicht nur entlang der Staatsgrenzen statt, sondern „delokalisiert“ vor den EU-Außengrenzen und innerhalb der EU selbst. Dabei werden Satellitenbilder, Drohnen, biometrischen Daten und die Auswertung von Bewegungsmustern von „people on the move“ eingesetzt.
Die Broschüre zeichnet die Entstehung der EUropäischen Sicherheitsindustrie nach, welche sich u.a. aus der Rüstungsindustrie, Beratungsunternehmen und Forschungsorganisationen zusammensetzt, und veranschaulicht, wie diese durch strategische Kommunikationsmethoden u.a. die EU-Legislation beeinflusst. Die Sicherheitsindustrie positioniert sich mit immer bereitliegenden Whitepapers als Lösungsanbieterin für vielzählige soziale und politische Entwicklungen, die als Sicherheitsproblem deklariert werden und erweitert den Markt von Rüstungsprodukten zu Sicherheitsprodukten, die sowohl für Migrationskontrolle, Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung dienlich sind als auch für den privaten Bereich. Die steigende Förderung der EU-Kommission dieser als „Branche mit erheblichem Wachstums- und Beschäftigungspotenzial“ bezeichneten Sicherheitsindustrie droht in der „Bedrohung“ bzw. der Instabilität den Motor von Wirtschaft und Gesellschaft zu verorten.
Die Finanzierung des EU-Grenzregimes ist höchst kostspielig und unübersichtlich – die Broschüre beinhaltet daher eine Tabelle, aus der ersichtlich wird, dass die EU zur Errichtung des EU-Grenzregimes scheinbar auf zweckentfremdete Fonds zugreift. Zudem verdeutlicht die Tabelle, dass die Ausgaben für die sogenannte „Sicherheit“ und das euphemistisch umschriebene „Migrationsmanagement“ steigen. Es ist beispielsweise bezeichnend, dass ganze 10% des Budgets des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt), welches für den Zeitraum 2021-2027 stolze 79,46 Milliarden € beträgt, in „Mobilität und Migrationsmanagement“ und „Sicherheit und Stabilität“ fließen soll.
Die Broschüre versucht, Handlungsmöglichkeiten für interessierte Leser*innen aufzuzeigen und lädt dazu ein, sich an der Vervollständigung der vom Projekt Migration Control in Kollaboration mit der Informationsstelle Militarisierung angefangenen Liste „Border Business – Die Profiteure der Hochrüstung der Grenzen in und um Europa“ zu beteiligen und mit Hilfe von einer Linksammlung Profiteure in der eigenen Stadt auszumachen. Zudem weist die Broschüre auf vergangene und aktuelle Proteste gegen Profiteure des EU-Grenzregimes hin und hebt das bestehende Potenzial solcher Proteste hervor, verschiedene soziale Bewegungen zusammenbringen zu können, um die Sicherheitsindustrie – die Grenzen schafft, den Klimawandel beschleunigt, Umweltzerstörung vorantreibt und koloniale Strukturen fördert – als Ansprechpartnerin der EU zu delegitimieren.
Die Studie können Sie im PDF-Format weiter unten herunterladen.
Am Donnerstag, den 23.9., wird Özlem Alev Demirel die Studie gemeinsam mit der Autorin auf einer Online-Veranstaltung vorstellen und mit Expert*innen und Gästen über das EU-Grenzregime diskutieren. Hier geht´s zum Link für die Veranstaltung
EU-Grenzregime: Profiteure der Entmenschlichung und mythologisierten TechnologienPDF-Datei