Klare Absage an biometrische Massenüberwachung!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Annahme des Berichts „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“:

„Das Parlament hat heute der biometrischen Massenüberwachung eine klare Absage erteilt! Der Initiativbericht fordert erstmals ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Diese Forderung muss nun auch in das von der Kommission vorgeschlagene Künstliche-Intelligenz-Gesetz aufgenommen werden!“

Der Bericht betrachtet insbesondere die Verwendung von KI durch die Polizei und die Justizbehörden.

Cornelia Ernst weiter:

„Der Bericht ist sehr kritisch in Bezug auf Gesichtserkennung und Software zur Verbrechensvorbeugung und hebt deren potenziell schädliche Auswirkungen, wie die Verstärkung und Aufrechterhaltung sozialer und rassistischer Vorurteile, klar hervor. Was wir brauchen ist ein weltweites Verbot biometrischer Erkennungstechnologien, denn diese bedeuten Massenüberwachung und Diskriminierung. Auch deshalb sagen wir klar NEIN zu automatisierter Strafverfolgung.“

Im Vorfeld hatte die Europäische Volkspartei (EVP) versucht mit Änderungsanträgen den Text massiv zu verwässern – diese wurden jedoch von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt und der Text heute verabschiedet.

Straßburg, 6.10.2021