Überwachung
Die Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten der EU. Dazu gehört nicht nur die Freiheit, innerhalb der EU alle Länder zu bereisen, ohne durch Visa und andere Formalitäten behindert zu werden. Freizügigkeit ist vor allem das Recht, …
weiterlesen "Wo willst du leben? – Das EU-Recht auf Freizügigkeit"
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Am 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hierzu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"An keinem bisherigen europäischen Datenschutztag war die Liste dringender Forderungen so …
weiterlesen "Asyl für Edward Snowden!"
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Die Broschüre können Sie hier herunter laden, und kostenlos bestellen bei:
Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschuss im Europäischen Parlament
cornelia.ernst@europarl.europa.eu
Tel. +32 2 2847660
Cornelia Ernst kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission in der NSA-AffäreIn der Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments vom 27.11.2013 fand eine Aussprache zum Thema "Neueste Entwicklungen bei den Abkommen TFTP, TFTS und PNR mit …
weiterlesen "Unverbrüchliche Freundschaft – wie am Ende der DDR"
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CDU und SPD legen sich auf Rückschritte im Datenschutz fest
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., innenpolitische Sprecherin kommentiert: "Was Datenschutz und Privatsphäre angeht, fallen Union und SPD sogar deutlich hinter schwarz-gelb zurück. Völlig …
weiterlesen "Vorratsdatenspeicherung ahoi!"
weiterlesen "Vorratsdatenspeicherung ahoi!"
Interview in: "Neues Deutschland"nd: Sie waren vor wenigen Tagen mit dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments in den USA, um Auskunft über die Spionageaktionen der NSA in Europa zu erhalten. Was haben Sie aus Washington mitgebracht?
…
weiterlesen "»Datenschutz wird künftig europäisch verordnet sein«"
weiterlesen "»Datenschutz wird künftig europäisch verordnet sein«"
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.Der Ausschuss für …
weiterlesen "Europaparlament untersucht Überwachungsaffaire in Washington"
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VON JAVIER CÁCERES(...)
Spielt die Snowden-Affäre eine Rolle?
Mittelbar ja: Wenn Regierungen aus Nicht-EU-Staaten, also beispielsweise die USA, über Firmen auf die Daten von EU-Bürgern zugreifen wolle, ist das nur erlaubt, wenn eine klare rechtliche Grundlage …
weiterlesen "Schönen Gruß ans Pleistozän"
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Plenarrede von Cornelia Ernst
"Wieso werden Daten von Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit erfasst? Wieso werden Familienstammbäume erfasst? Das ist rassistisch und stellt einen schweren Bruch der Europäischen Grundrechtecharta dar. Niemand darf aufgrund seiner ethnischen …
weiterlesen "Roma-Datenbank in Schweden ist Rassismus"
weiterlesen "Roma-Datenbank in Schweden ist Rassismus"