Verbot von Minen und Streumunition durchsetzen!

Zum morgigen Internationalen Tag zur Aufklärung über Minengefahr und Solidarität mit Minenopfern erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Deutschland muss unverzüglich ein Investitionsverbot in Antipersonenminen und Streumunition erlassen. Ich fordere alle EU-Mitgliedstaaten auf, die Streubomben-Konvention zu unterzeichnen. Verstöße müssen unterbunden und Schlupflöcher geschlossen werden. Die Europäische Union sollte noch weiter gehen und alle Rüstungsexporte verbieten. Denn Rüstungsgeschäfte sind Geschäfte mit dem Tod.“

Sabine Lösing weiter: „Trotz Streubomben-Konvention machen deutsche Konzerne weiterhin ‚Mordsprofite‘. Laut Handicap International sind Rheinmetall, EADS und Diehl bzw. deren Tochterfirmen weiterhin an Streumunition beteilig. Auch die Deutsche Bank investierte in Streubomben. Der Bundestag weigerte sich einem von der LINKEN unterstützten Antrag zuzustimmen, der das unterbunden hätte. Das Bombengeschäft kann also weitergehen.“

Sabine Lösing abschließend: „Antipersonenminen und Streumunition verletzen, verstümmeln und töten unzählige Zivilisten. Allein Antipersonenminen haben schon über 500 000 Opfer gefordert. Obwohl die Ottawa-Konvention zur Ächtung von Landminen bereits 1997 in Kraft getreten ist, sind ihr viele Länder noch nicht beigetreten. Die 2010 in Kraft getretene Streubomben-Konvention wurde längst nicht von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, darunter Polen, Lettland, Estland, Rumänien.“

Brüssel, 03.04.2014