Pressemitteilungen
Unmittelbar vor einer Reise von Vertretern verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments in die Ukraine hat der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz vor einer einseitigen Parteinahme für eine der Konfliktparteien gewarnt. Der …
weiterlesen "Einseitige Parteinahme der EU in der Ukraine sofort stoppen"
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Am 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hierzu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"An keinem bisherigen europäischen Datenschutztag war die Liste dringender Forderungen so …
weiterlesen "Asyl für Edward Snowden!"
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MdEP Sabine Wils im Gespräch mit der EVGZum heutigen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in Mainz und zahlreichen weiteren Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen zum 4. Eisenbahnpaket erklärt Sabine Wils, …
weiterlesen "4.Eisenbahnpaket: Weichen falsch gestellt"
weiterlesen "4.Eisenbahnpaket: Weichen falsch gestellt"
Die EU-Kommission hat heute das Weißbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030" veröffentlicht.Die EU-Kommission hat heute das Weißbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ veröffentlicht. Hierzu erklärt …
weiterlesen "Kein Schritt nach vorn, drei Schritte zurück!"
weiterlesen "Kein Schritt nach vorn, drei Schritte zurück!"
EU-Kommission veröffentlicht Bericht zu Beschäftigung und sozialen Entwicklungen in der EU im Jahr 2013Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
"Ein weiterer Beweis dafür, dass das europäische …
weiterlesen "Europäisches Krisenmanagement belastet einseitig Arme und Schwache"
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Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung stimmten am Dienstag den 21. Januar 2014 über den Initiativbericht zur 'Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt' ab. Darin werden vor allem der Wandel…
weiterlesen "Audiovisuelle Medien: Kulturgüter mit demokratischem Auftrag"
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Die EU-Kommission will auf ein eigenes Gesetz zur Förderung von Schiefergas (Fracking) verzichten. Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und …
weiterlesen "Protest zeigt Erfolge – Fracking jetzt in Deutschland verbieten!"
weiterlesen "Protest zeigt Erfolge – Fracking jetzt in Deutschland verbieten!"
Eine Modernisierung von Handelsabkommen muss deren Nutzen für die Gesellschaft erhöhen, die Rechte von Arbeitnehmern stärken, den Umweltschutz fördern und zur Bekämpfung der Exzesse und der …
weiterlesen "EU-Freihandel mit Mexiko und Chile: Neoliberale Freihandelslogik durch echte Kooperation ersetzen"
weiterlesen "EU-Freihandel mit Mexiko und Chile: Neoliberale Freihandelslogik durch echte Kooperation ersetzen"
Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die die populistische Debatte um Freizügigkeit in der EU, wie sie von David Cameron und der CSU angestoßen wurde, verurteilt.Heute hat das …
weiterlesen "Europaparlament fordert Freizügigkeit ohne Diskriminierung"
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Nachdem im Dezember der Estrela-Bericht zu Frauenrechten und Gesundheit abgelehnt und eine Entschließung der Konservativen mit knapper Mehrheit angenommen wurde, äußert sich heute die EU-Kommission zur …
weiterlesen "EP debattiert über Schwangerschaftsabbruch: Windelweicher Kommissar, reaktionäre Rechte"
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