Pressemitteilungen
Das Europäische Parlament in Straßburg hat die Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa beschlossen. Die heute beschlossene Richtlinie zielt darauf ab, europäische Arbeitnehmer besser vor Diskriminierung zu schützen und …
weiterlesen "Europäisches Parlament stärkt Rechte von Beschäftigten"
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Martina Michels (DIE LINKE), Vizevorsitzende des Kulturausschusses im Europäischen Parlament, betont anlässlich der morgigen Eröffnung der Leipziger Buchmesse, bei der 2.194 Aussteller und rund 168.000 Besucher erwartet werden: "Die …
weiterlesen "Schwarzbuch TTIP: Buchpreisbindung ist nicht verhandelbar!"
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Europaparlament verurteilt Massenüberwachung – fordert jedoch kein Asyl für SnowdenCornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zum Bericht über die NSA-Spähaffäre, der heute von den Europaabgeordneten im Plenum …
weiterlesen "Big brother kriegt was auf die Ohren"
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Der Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter der portugiesischen Europaabgeordneten Ines Zuber wurde von einer konservativen Mehrheit abgelehnt. Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE), frauenpolitische Sprecherin …
weiterlesen "Konservativer Backlash geht in die nächste Runde: Bericht zur Gleichstellung verhindert"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, nach dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem ukrainischen Außenminister Deschtschyzja und Premierminister Jazenjuk:
"Die Bürgerinnen…
weiterlesen "Treffen mit ukrainischem Premierminister – Linksvorsitzende fordert Ende der Kriegsrhetorik"
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Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2014 erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Wer Frauenrechte schützen will, muss Kriege verhindern. Denn Frauen sind die ersten Opfer von Krieg. …
weiterlesen "8. März 2014: Kriege für Frauenrechte?"
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Abstimmung über die Resolution zur Situation in Venezuela am 27/02/2014Mir ist in der Abstimmung über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela am 27. Februar 2014 ein technischer Fehler unterlaufen. Ich habe bereits entsprechend der formellen Regeln um …
weiterlesen "Klarstellung"
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Eine verpasste Chance für entsandte Arbeitnehmer.Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament über die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein …
weiterlesen "Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!"
weiterlesen "Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!"
Europäisches Parlament verabschiedet Entschließungsantrag über den Einsatz bewaffneter Drohnen. Hierzu die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing:
"Ich begrüße, dass das Europaparlament sich für ein …
weiterlesen "Gezielte Tötungen und Kampfdrohnen verbieten!"
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Europäisches Parlament debattiert jüngste Entwicklungen in der Ukraine. Hierzu der Europaabgeordnete (DIE LINKE) Helmut Scholz:
„Der gesellschaftliche Konflikt, der die Ukraine seit Jahren zerreißt, ist bei weitem nicht gelöst. Die EU, die deutsche …
weiterlesen "Ukraine: Staatsbankrott verhindern"
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