Helmut Scholz
Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament
Quorum von 25 Prozent erreicht.Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals …
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Die Europäische Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 haben geantwortet, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. EU-Handelskommissarin Malmström veröffentlicht heute ihre …
weiterlesen "Klares Votum der Bürgerinnen und Bürger: Kein ISDS!"
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Linke und Grüne haben es fast geschafft: "Wir sind zuversichtlich 25 Prozent der Europaabgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals zu gewinnen. Dies ist ein Triumph gegen die …
weiterlesen "Untersuchungsausschuss: Linke will System Juncker beerdigen"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung …
weiterlesen "Für eine reale Alternative in Griechenland"
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Aus Anlass des Besuchs des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Berlin hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz auf die dringlich notwendigen politischen und sozialen Reformen in dem osteuropäischen Land verwiesen.
„Wenn Ministerpräsident…
weiterlesen "Soziale Fragen auf die Tagesordnung!"
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DIE LINKE. im EP ist entsetzt über den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo", bei dem heute in Paris zwölf Menschen getötet wurden und kritisiert den Missbrauch der Opfer durch Pegida und AfD.
"Wir sind bestürzt über das Attentat und trauern …
weiterlesen "Wir trauern."
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"Unsere heutige Debatte geht bei aller Komplexität der genannten Abkommen an wesentlichen Fragen der Lebensperspektive der georgischen Bevölkerung vorbei.
Angesichts von über 35 % Arbeitslosigkeit und einem Durchschnittslohn von 350 EUR hat mehr als …
weiterlesen "Zwingen wir Georgien in die Sanktionspolitik?"
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Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen …
weiterlesen "Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas"
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"Die Bevölkerung Moldau steht vor entscheidenden großen wirtschaftlichen und innen- wie außenpolitischen Herausforderungen: Wie kann die soziale und gesellschaftliche Perspektive des kleinen Landes angesichts des Machtkampfes der beiden großen …
weiterlesen "Moldau braucht mehr als nur zollfreien Import"
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Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat zu fairen Handelsbeziehungen mit den Staaten der Anden-Region aufgerufen. Vor allem die Auswirkung auf Beschäftigung und Lebensqualität der Bevölkerung sowie die …
weiterlesen "Helmut Scholz: Faire Handelsbedingungen schaffen"
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