CETA
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion THE LEFT, kommentiert die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse, den sogenannten „Lobster Deal“ zwischen der EU und USA:
„Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl. Vorher hatte sie in den Umfragen deutlich zurückgelegen. Dadurch hat der gewählte Präsident Joe Biden eine mögliche Mehrheit im Senat verloren. War es das wert?“
„Die Schützenhilfe der EU-Kommission kam ohne Not, als sie …
weiterlesen "Mini-Deal mit großen Folgen"
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„Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 muss zum Maßstab für den Erfolg der europäischen und internationalen Handelspolitik werden,“ kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion, die Debatte zur Überprüfung der EU-Handelspolitik.
„Die SDGs sind in ihrer Struktur detailliert, einschließlich der handelspolitischen Ziele. So sind beispielsweise im Nachhaltigkeitsziel 17 ('Globale Partnerschaften') konkrete Punkte aufgelistet, wie mit …
weiterlesen "Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellen"
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Entschädigungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Entschädigungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg macht zwei Sachen deutlich: Erstens, dass wir keine ISDS-Sonderklagewege für Konzerne brauchen, denn unsere für alle geltende Gerichtsbarkeit ist offenbar absolut in der Lage, über …
weiterlesen "Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen"
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Heute wurde im belgischen Gent zum zweiten Mal der Preis der EU-Kommission für die ‚Europäische Stadt des fairen und ethischen Handels‘ vergeben. Die diesjährige Auszeichnung geht an die schwedische Stadt Malmö. Eine europäische Fachjury, zu der auch der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehörte, traf die Auswahl. Weitere Auszeichnungen vergab die Jury an die Städte Stuttgart (Kategorie: 'beste Ergebniskontrolle'), Bremen ('beste globale Partnerschaften'), Göteborg ('beste öffentliche Beschaffung'), Jelenia Góra ('aufstrebende Champions')…
weiterlesen "Malmö neue Fair Trade Hauptstadt von Europa"
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Im Vorfeld der anstehenden Neubesetzungen der Kommissionsressorts Handel und Finanzmarktregulierung erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
„Die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament wird Valdis Dombrovskis an seinen Taten als Handelskommissar messen. An erster Stelle stehen dabei die Mercosur-Verhandlungen. In unseren Augen dürfen Faschisten, die Menschenrechte mit Füßen treten; die aus Profitinteresse Wälder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein. Auch …
weiterlesen "EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen"
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Anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung für ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL führt aus:
„In Brasilien brennen erneut die Amazonas-Wälder. Das Ausmaß ist schlimmer als je zuvor. Brasiliens Präsident Bolsonaro setzt den Vorschlag seines Umweltministers um, die ungeteilte Aufmerksamkeit für die Corona-Krise zu nutzen, um im …
weiterlesen "#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!"
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Als Reaktion auf eine Anfrage von Helmut Scholz, will EU-Handelskommissar Phil Hogan künftig Möglichkeiten ausloten, um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzuschätzen und diese Aspekte in bestehenden und künftigen Abkommen stärker berücksichtigen. Das geht aus der Antwort des Kommissars auf einen Brief des handelspolitischen Sprechers der DIE LINKE-Delegation hervor.
„Dass der Handelskommissar nun liefern will, ist ein Gebot der Stunde und ein Erfolg linker Politik im …
weiterlesen "Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen"
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Webinar am 26.03. um 14:30 UhrBis zum 12. Juni diesen Jahres läuft der Bewerbungszeitraum für den EU Cities for Fair and Ethical Trade Award, der das erste Mal 2018 vergeben worden ist. Städte aus der gesamten EU können sich bewerben.
Das Webinar bietet die Möglichkeit, auf folgende Fragen Antworten zu erhalten:
Worum geht es beim Wettbewerb „Europäische Stadt des Fairen und Ethischen Handels“?
Welchen Nutzen kann dieser Preis Ihrer Stadt bringen?
Wie kann Ihre Stadt am Wettbewerb teilnehmen?
Mit der Auszeichnung werden EU-Städte …
weiterlesen "EU Cities for Fair and Ethical Trade Award"
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In Brüssel fiel in dieser Woche zum zweiten Mal der Startschuss für den Wettbewerb um den Titel 'Europäische Stadt des Fairen und Ethischen Handels'. Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE, war einer der Initiatoren des Preises und Jurymitglied bei der ersten Vergabe. „Ich beglückwünsche die EU-Kommission und Kommissar Phil Hogan, dass sie erneut den Titel der Europäischen Stadt des Fairen und Ethischen Handels vergeben werden,“ gratulierte Scholz, der sich mit dem neuen Handelskommissar der EU …
weiterlesen "‘EU Cities for Fair & Ethical Trade Award’: Europa braucht fairen Handel"
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Für heute ist die Unterzeichnung der sogenannten Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China geplant. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar verpflichtet, verteilt über die kommenden zwei Jahre. Für 50 Milliarden US-Dollar sollen Öl und Gas, für 32 Milliarden US-Dollar Agrargüter wie Soja, für 78 Milliarden US-Dollar Industriegüter und für 38 Milliarden US-Dollar Dienstleistungen abgenommen werden.
Diesen Deal …
weiterlesen "Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis"
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