Steuergerechtigkeit
Studie im Auftrag von Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender von THE LEFT, zeigt Steuervermeidungsmodell von AmazonHeute wurde eine Studie über das Steuervermeidungsmodell von Amazon veröffentlicht. Die Studie wurde von Richard Phillips, Jenaline Pyle und Ronan Palan im Auftrag von Martin Schirdewan, Mitglied im Finanz- und Währungsausschuss und im Sonderausschuss für Steuerfragen und Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, erstellt. Martin Schirdewan erklärt dazu:
„Amazon hat wohl in den vergangenen Jahren durch …
weiterlesen "Steuervermeidung: Die Methode Amazon"
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Im Vorfeld der anstehenden Neubesetzungen der Kommissionsressorts Handel und Finanzmarktregulierung erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
„Die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament wird Valdis Dombrovskis an seinen Taten als Handelskommissar messen. An erster Stelle stehen dabei die Mercosur-Verhandlungen. In unseren Augen dürfen Faschisten, die Menschenrechte mit Füßen treten; die aus Profitinteresse Wälder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein. Auch …
weiterlesen "EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen"
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Die heutige Wahl in der Eurogruppe kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:
„Das Europäische Parlament sollte bei der Wahl des nächsten Präsidenten der Eurogruppe mitentscheiden dürfen. Viele Beschlüsse werden im geheimen und ohne Rechenschaftspflicht getroffen. So sind viele weitere Reformen notwendig, um die gestern von Kanzlerin Merkel versprochene Transparenz gewährleisten zu können.“
„Irland und Luxemburg sind zwei der …
weiterlesen "Wahl der Eurogruppen-Präsidentin"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die schwarze Liste der Steueroasen infolge der Ankündigung des Europäischen Rats, vier weitere Regionen, darunter die Kaimaninseln und Panama, zu den acht bereits auf der Liste stehenden Gerichtsbarkeiten hinzuzufügen:
„Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben …
weiterlesen "Schwarze Liste der Steueroasen: „politisch, geheim und ineffektiv“"
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Der im Gesundheitswesen multinational agierende deutsche Fresenius-Konzern hat Berichten zufolge rund acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Wenn Fresenius in den letzten zehn Jahren seine Gewinne zu den in Deutschland oder in den USA gültigen Unternehmenssteuersätzen versteuert hätte, wären zusätzliche 1,4 bis 2,9 Milliarden Euro an Steuern fällig gewesen. Zu diesem Vorgang erklären die Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel:
Martin Schirdewan, …
weiterlesen "Fresenius-Konzern: Unversteuerte Milliardengewinne nicht hinnehmbar"
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Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufhören, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einführen, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen …
weiterlesen "ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden"
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Zu den Enthüllungen von Investigate Europe und Netzpolitik.org erklärt Martin Schirdewan, ECON-Mitglied und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im Weg. Kein Wunder, dass Deutschland wenig Interesse und keine Initiative gezeigt hat, für Transparenz bei Ratssitzungen zu sorgen. So konnte der Finanzminister Scholz (SPD) gemeinsam mit Steueroasen und Multis eine gerechte Besteuerung von Google, Facebook & Co. verhindern.“
„Es kann nicht sein, …
weiterlesen "Bundesregierung blockte Digitalsteuer"
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„Stellen wir uns mal vor, eine Dachdeckerin oder ein Krankenpfleger würden nicht zu ihrem Einstellungsgespräch erscheinen. Die Aussicht auf einen Job wäre gleich null,“ erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON), zu Christine Lagardes Ankündigung, nicht an der morgigen Plenarsitzung teilnehmen zu können, in der ihre Wahl zur EZB-Präsidentin stattfinden sollte.
Schirdewan weiter: „Wir werden zur Eröffnung des Plenums den …
weiterlesen "Wahl EZB-Präsidentin: Wer nicht kommt, kann nicht gewählt werden"
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"Die Finanztransaktionssteuer, wie von Olaf Scholz (SPD) geplant, verdient ihren Namen nicht. Vorgesehen ist nämlich eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnehmen würde," kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, die heutige Aussprache der EU-Finanzminister*innen zur Einführung einer sogenannten Finanztransaktionssteuer.
Schirdewan weiter: "Das Aufkommen einer solchen Steuer wäre entsprechend gering. Vor allem würde sie aber auch nicht den gewünschten …
weiterlesen "Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer"
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Martin Schirdewan in der Debatte zur Nichteinführung einer DigitalsteuerPlenarsitzung, 15. April 2019, Nichteinführung einer Digitalsteuer der EU (Aussprache)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,
das Steuergebahren der Internetgiganten in der EU ist ja hinlänglich bekannt:
So zahlte Apple im Jahr 2014 gerade einmal 50 Euro Steuern pro eine Million Gewinn.
Den Vogel schossen unlängst allerdings Netflix und Amazon ab. Beide Internetfirmen zahlten letztes Jahr keinen Cent Steuern auf ihre Gewinne in …
weiterlesen "Internetgiganten müssen gerechten Anteil an Steuern entrichten"
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