Juncker versucht sich in Voodoo-Ökonomie

18. Dezember 2014

Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission Presseschau

Artikel: Neues Deutschland, 17. Dezember 2014

Ökonomen bezweifeln Erfolg des geplanten 315 Milliarden Euro schweren Investitionspakets der EU-Kommission

EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker will aus einem Euro 15 Euro machen. Ökonomen sind skeptisch, ob dem Luxemburger dieser Trick gelingt.

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Dass wieder mehr investiert werden muss, darüber ist man sich überall einig. Im Vergleich zum Boomjahr 2007 waren die Gesamtinvestitionen im zweiten Quartal 2014 um rund 15 Prozent niedriger, schätzt die EU-Kommission. Dies entspricht einer Lücke von rund 430 Milliarden Euro. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (LINKE) beziffert die jährliche Investitionslücke sogar auf etwa 800 Milliarden Euro. Allein um gegen die gegenwärtige Gefahr einer Deflation anzukämpfen, ist dies De Masis Parteikollege Michael Schlecht zufolge notwendig. »Die Tiefststände der Preisentwicklung sind Ausdruck der fragilen Wirtschaftslage in der Eurozone und des Scheiterns der bisherigen Krisenpolitik Merkels und Co«, so der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag.

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Deswegen stammen nur 21 der angepeilten 315 Milliarden Euro des Investitionsfonds aus EU-Mitteln. Fünf Milliarden Euro steuert die Europäische Investitionsbank (EIB) bei, 16 Milliarden Euro kommen aus dem EU-Haushalt. »Das ist kein Cent frisches öffentliches Geld«, kritisiert der Europaabgeordnete De Masi. Junckers Idee, wie daraus eine dreistellige Milliardensumme werden soll, hält der Wirtschaftspolitiker für »Voodoo-Ökonomie«. Schließlich dienen die 21 Milliarden Euro der EU lediglich als Garantien für einen Fonds, der privates Kapital anlocken soll, mit dem dann die Investitionen getätigt werden. »Damit verbrennt Juncker höchstens Geld, weil Investitionen in die Infrastruktur private Renditehaie befriedigen müssen«, so De Masi.

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