Helmut Scholz wertet die Zustimmung des Europäischen Rats zum Vorschlag der EU-Kommission, eine zweijährige ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘ einzuberufen als folgerichtige Schlussfolgerung auf entsprechende Schritte des …
weiterlesen "EU-Zukunftskonferenz: Die richtigen Prioritäten setzen. Jetzt."
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Heute hat das Europaparlament in einer Resolution den Klima- und Umweltnotstand für die EU ausgerufen. Ein Versuch der konservativen EVP-Fraktion (u.a. mit CDU/CSU), das Wort „Notstand“ in …
weiterlesen "Europaparlament ruft Klimanotstand aus – Gutes Zeichen für morgigen globalen Klimastreik"
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GUE NGLGUE NGL
Die EU sollte für unseren Planeten und für die große Mehrheit der Europäer*innen arbeiten - nicht für eine kleine Elite.
Es ist höchste Zeit, die gescheiterte neoliberale Politik zu beenden. Die EU braucht einen ehrgeizigen …
weiterlesen "Zehn Forderungen an die Regierenden in der Europäischen Union"
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Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen …
weiterlesen "EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei"
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Jürgen WagnerJürgen Wagner
Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied im Europäischen Parlament, hat eine Broschüre herausgegeben, welche sich mit der zunehmenden Militarisierung der Europäischen Union befasst. Im Mittelpunkt der von Jürgen Wagner erstellten Studie steht …
weiterlesen "PESCO – das Herz der Europäischen Aufrüstung"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion in der Plenardebatte mit Wolfgang Schäuble am 13. November 2019 zum 30 jährigen Jubliäum des Berliner Mauerfalls:
"Vielen Dank, Herr Präsident,
'Es ist, als habe einer die Fenster …
weiterlesen "„Zukunft in einem offenen, friedlichen Europa“"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Anlässlich der heutigen Verabschiedung von 13 weiteren PESCO-Rüstungsprojekten erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des …
weiterlesen "Rat im PESCO-Format beschließt neue Rüstungswelle – Widerstand notwendig!"
weiterlesen "Rat im PESCO-Format beschließt neue Rüstungswelle – Widerstand notwendig!"
Heute fand im Europaparlament eine Aktuelle Stunde zum Klimanotstand statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
„Es geht überhaupt nicht voran - in den ersten hundert Tagen will …
weiterlesen "Debatte um Klimanotstand – wir haben keine Zeit!"
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Krieg in Nordsyrien - Brexit - Episode x - Azubis in Brüssel - MEETeinander - PlenarfokusWas für eine Woche...
Weder Merkel, Maas noch Macron übernehmen Verantwortung bei der Ächtung des völkerrechtswidrigen Einmarsches der …
weiterlesen "Martinas Woche 42_2019: Ist die EU noch politisch handlungsfähig?"
weiterlesen "Martinas Woche 42_2019: Ist die EU noch politisch handlungsfähig?"
Also available in EnglishPlease find English version below.
Die EP-Linksfraktion GUE/NGL kritisiert die Art und Weise, in der ein neues Brexit-Abkommen mit strengen zeitlichen Einschränkungen für dessen Ratifizierung vorgelegt wurde.
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weiterlesen "Der Brexit-Deal muss zuerst demokratisch bewertet werden"
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