Schlagwort: Russland
Die Außenminister der NATO tagen heute in Brüssel. Hierzu erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Die EU und die NATO sind nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland interessiert. Anstatt deeskalierend zu handeln gießen die Brothers in Arms erneut Öl ins Feuer. Anders lassen sich die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, vor allem unterstützt von Generalsekretär Stoltenberg, und die Errichtung einer "schnellen Eingreiftruppe" nicht verstehen."
"Doch während die Minister …
weiterlesen "Entspannungspolitik statt Kriegsgetöse"
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Interview mit Helmut ScholzAm 26. Oktober 2014 fanden in der Ukraine Wahlen statt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, berichtet im Interview über eine Fact-finding-Reise, die er mit anderen Fraktionskollegen nach der Abstimmung in dem Land unternommen hat.
LINKE.im EP Redaktion: Du hast dich gemeinsam mit Georgios Katrougalos (GUE/NGL, Syriza) direkt nach den vorgezogenen …
weiterlesen "„Der Maidan war ein Ausdruck, dass die unten nicht mehr wollten, aber die oben noch konnten.“"
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Die nach den Wahlen in der Ukraine zu bildende neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie einen wirksamen Beitrag zur Aussöhnung in dem Land leistet. Das sagte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz nach der Abstimmung am Sonntag.
„Die Tatsache, dass in der Ostukraine eine separate Wahl stattfinden wird, zeigt, wie tief das Land noch immer gespalten ist“, so der Abgeordnete weiter. „Die Lage in der Ukraine ist weiterhin äußerst kompliziert“, betonte Helmut Scholz, der am Mittwoch als Mitglied …
weiterlesen "Neue Regierung der Ukraine muss Beitrag zu Aussöhnung leisten"
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Abrüstungswoche der Vereinten NationenMorgen beginnt die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Der Kampf um Abrüstung ist heute nötiger denn je. 2013 wurde weltweit die unvorstellbare Summe von 1,26 Billionen Euro für Militär ausgegeben. Auf die NATO-Staaten entfällt mehr als die Hälfte davon. Doch damit nicht genug: Die NATO will weiter aufrüsten! Die NATO-Staaten haben auf dem letzten Gipfel in Wales ihr Ziel erneuert, ihre Militärausgaben…
weiterlesen "Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!"
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Helmut Scholz, Europaabgeordnete der LINKEN.:
"Frau Präsidentin, Frau Reicherts! Was die Kommission hier vorgelegt hat, ist aus Sicht der Bevölkerung der Ukraine eine Mogelpackung. Sie räumen für die ausgewählten Exportgüter für das gesamte Jahr 2015 die gleichen Mengen für die Ausfuhr in die EU ein, die von der Ukraine gerade nur in einem halben Jahr ausgeschöpft wurden. Zudem trägt die Verordnung mit dem 31. Dezember 2015 ein Verfallsdatum, das möglichen Investoren in der Ukraine keine Sicherheit geben kann.
Meine Fraktion fordert, ehrlicher …
weiterlesen "Eine Mogelpackung für die Ukraine."
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Der neue NATO-Generalsekretär Stoltenberg muss im Ukraine-Konflikt deeskalierenGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Amtsantritt des neuen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg: „Ich rufe Jens Stoltenberg auf, sich jetzt für eine rasche Deeskalation im Ukraine-Konflikt stark zu machen. Sein Vorgänger, der Falke Rasmussen, drängte mit scharfen Worten darauf, den Einflussbereich der NATO rücksichtlos gen Osten auszudehnen. Im Ukraine-Konflikt sehen wir, wohin das führt. Frieden und Sicherheit in …
weiterlesen "„Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling.“"
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"Herr Präsident, sehr geehrte Herren Kommissare! Die heutige Ratifizierung mit der jetzigen Verschiebung der Inkraftsetzung des Kapitels V des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sieht meine Fraktion kritisch.
Zwei Gründe: Es ist bereits erklärt, dass sich schlussendlich am Abkommen nichts verändern wird, und zugleich soll das angekündigte Jahr dafür genutzt werden, eine Schocktherapie in der Ukraine zu umgehen. Wer bitte will hier ernsthaft erklären, dass die hohen gesellschaftlichen Kosten der Assoziierung für die Ukraine in einem …
weiterlesen "Ukraine – Die Bürger werden die Zeche bezahlen"
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Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine nicht zugestimmt.Dazu die Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Dr. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Es ist ein Skandal und demokratisch höchst fragwürdig, wie dieses Abkommen durch das Parlament gepeitscht wurde. Der Innenausschuss hat erst gestern Abend dem Text zugestimmt. Mit diesem Verfahren hat sich das Parlament selbst entmachtet und sein Vetorecht bei internationalen Abkommen lächerlich gemacht."…
weiterlesen "„Aussetzung der Schocktherapie“"
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Radio Stimme RusslandsEin Ende der Kriegsrethorik fordert dabei die Linken-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer. Marcel Joppa hat für die STIMME RUSSLANDS mit ihr gesprochen.
Frau Zimmer, Sie sagen: "Weder Russland noch die EU oder die USA haben das Recht, von außen die Entwicklung der Ukrainischen Bevölkerung bestimmen zu wollen." Nun wissen wir, dass Korruption innerhalb der Ukrainischen Politik eine große Rolle spielt. Warum vertraut die EU dem neuen Premier Jatzenjuk, oder hat sie keine …
weiterlesen "EU und Jatzenjuk schaden der Ukraine – die Sorgen einer EU-Parlamentarierin"
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NATO-Gipfel in Newport beschließt schnelle Eingreiftruppe für Ukraine-KriseStatement von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum NATO-Gipfel in Newport:
„Eine schnelle Eingreiftruppe in Osteuropa zu stationieren, ist mehr als ein weiterer Schritt der gegenseitigen Provokationen zwischen NATO und Russland. Es ist brandgefährlich. Die NATO ist nicht die Antwort auf die Konflikte und Probleme in Osteuropa.“
Gabi Zimmer weiter: „Die fortgeschrittene Eskalationsspirale im Ukraine-Konflikt muss …
weiterlesen "NATO ist nicht die Antwort auf die Konflikte in Osteuropa"
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