„Aussetzung der Schocktherapie“

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine nicht zugestimmt.

Dazu die Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Dr. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: „Es ist ein Skandal und demokratisch höchst fragwürdig, wie dieses Abkommen durch das Parlament gepeitscht wurde. Der Innenausschuss hat erst gestern Abend dem Text zugestimmt. Mit diesem Verfahren hat sich das Parlament selbst entmachtet und sein Vetorecht bei internationalen Abkommen lächerlich gemacht.“

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN weiter:
Wir fordern Klarheit und Transparenz darüber, wie die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine und Russland künftig aussehen sollen. Wie am vergangenen Freitag bekannt wurde, soll Wirtschaftsabkommen erst in einem Jahr in Kraft treten. Die zu erwartende Schocktherapie wird aus politischen Gründen ausgesetzt – zum jetzigen Zeitpunkt würde die ukrainische Gesellschaft die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Marktöffnung für EU-Partner gar nicht verkraften.“ DIE LINKE. im Europäischen Parlament lehnt die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und Freihandelsabkommen welche einseitig den Profitinteressen der Konzerne dienen ab.

Strasbourg, 16. September 2014