Eine Mogelpackung für die Ukraine.

Helmut Scholz, Europaabgeordnete der LINKEN.:

„Frau Präsidentin, Frau Reicherts! Was die Kommission hier vorgelegt hat, ist aus Sicht der Bevölkerung der Ukraine eine Mogelpackung. Sie räumen für die ausgewählten Exportgüter für das gesamte Jahr 2015 die gleichen Mengen für die Ausfuhr in die EU ein, die von der Ukraine gerade nur in einem halben Jahr ausgeschöpft wurden. Zudem trägt die Verordnung mit dem 31. Dezember 2015 ein Verfallsdatum, das möglichen Investoren in der Ukraine keine Sicherheit geben kann.

Meine Fraktion fordert, ehrlicher vorzugehen und die Verordnung direkt mit dem erfolgreichen Abschluss der trilateralen Verhandlungen mit Russland zu verbinden. Wir sollten deutlich machen, wie auch diese konkrete wirtschaftspolitische Maßnahme mit realen Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowohl in der Ukraine als auch in der EU-28 endlich einen Weg zu Frieden und wirtschaftlicher Perspektive eröffnen und fördern kann. Stattdessen setzt die Verordnung die Unterhändler weiter unter unnötigen Druck. Dabei hätten Sie die notwendigen Gespräche mit Russland von Anfang an suchen sollen, um für alle den besten Weg in eine gemeinsame Friedens- und Wirtschaftsordnung zu finden – nicht in der Konfrontation, sondern im bewussten Nutzen der Möglichkeiten der Ukraine als Brücke zwischen der EU und der Eurasischen Union.“