NATO ist nicht die Antwort auf die Konflikte in Osteuropa

NATO-Gipfel in Newport beschließt schnelle Eingreiftruppe für Ukraine-Krise

Statement von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum NATO-Gipfel in Newport:

„Eine schnelle Eingreiftruppe in Osteuropa zu stationieren, ist mehr als ein weiterer Schritt der gegenseitigen Provokationen zwischen NATO und Russland. Es ist brandgefährlich. Die NATO ist nicht die Antwort auf die Konflikte und Probleme in Osteuropa.“

Gabi Zimmer weiter: „Die fortgeschrittene Eskalationsspirale im Ukraine-Konflikt muss durchbrochen werden. Nur so wird eine politische Lösung möglich. Aber die NATO ist nicht auf Deeskalation und Zurückhaltung spezialisiert, wie die aggressiven Worte des scheidenden Generalsekretärs Rasmussen deutlich zeigen.“ Dieser hatte gestern Russland einen Angriff auf die Ukraine vorgeworfen.

Wir rufen alle Beteiligten am heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe mit Nachdruck auf, alles zu tun, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen. Die diplomatische und politische Unterstützung dieser Gespräche ist aus unserer Sicht der bessere Weg als mit weiteren Sanktionen zu drohen.“