Geschäftsführender Innenminister will EU-Bürger bei der Einreise nach Deutschland diskriminieren dürfenDazu erklärt die Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE., innenpolitischer Sprecherin: "Wenn Herr Friedrich von Missbrauch redet, nur weil EU-Bürgerinnen und Bürger …
weiterlesen "Friedrich fordert Vertragsbruch"
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"Wieso werden Daten von Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit erfasst? Wieso werden Familienstammbäume erfasst? Das ist rassistisch und stellt einen schweren Bruch der Europäischen Grundrechtecharta dar. Niemand darf aufgrund seiner ethnischen …
weiterlesen "Roma-Datenbank in Schweden ist Rassismus"
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Aufgrund des Baus einer Mauer in der Stadt Kosice (Slowakei) zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung protestiert die linke Delegation im Europäischen Parlament mit einem Brief an den Präsidenten Gasparovic."Wir sind der festen Überzeugung, dass der …
weiterlesen "Gegen Mauern zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung"
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Brüsseler SpitzenMüssen wir den Rechtsanspruch auf ein Girokonto gesetzlich verankern? Diese Frage steht derzeit auf der Tagesordnung, sowohl in den EU-Institutionen als auch in Bundestag und Bundesrat. Zu Recht, denn die …
weiterlesen "Ein modernes Grundrecht: Rechtsanspruch aufs Konto bald EU-weit Realität ?"
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Jürgen Klute präsentiert seinen Berichtsentwurf zur Konten-RichtlinieDie Arbeit des EU-Parlaments an der Girokonten-Richtlinie nimmt konkrete Züge an: Sieben Wochen nach Vorlage der Kommissions-Initiative …
weiterlesen "Nachsendeaufträge beim Kontowechsel: Effektivere Instrumente, um Bankkunden zu stärken!"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL, zur möglichen Einschränkung der Bürgerrechte und der Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn:"Sollte die konservative Mehrheit im ungarischen Parlament unter Premierminister Orbán die …
weiterlesen "Ungarn an der Schwelle zur Autokratie"
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Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens.
Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, …
weiterlesen "EU-Bürger zweiter Klasse"
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Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, wird am 9. November nach Serbien fahren und sich die Lebensbedingungen der Roma vor Ort anschauen.Cornelia Ernst: “Die Gruppe der Roma wird in Serbien wie in…
weiterlesen "Keine Lex-Roma! Erhalt der Visa-Freiheit für Serbien!"
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FlickR/ Darwin BellFlickR/ Darwin Bell
Kommission plant Kürzungen zu Lasten der Schwächsten. Ein Hintergrundpapier der LINKEN im EP.Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober 2012 die Einrichtung eines europäischen Hilfsfonds für verarmte Bürgerinnen und Bürger in Europa vorgestellt. Mit den …
weiterlesen "Europäischer Hilfsfonds für Arme"
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Reisefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU?Cornelia Ernst, innenpolitische Expertin der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, spricht Klartext: "Also erstens gibt es entweder einheitliche EU-Visa-Regelungen und einen verbindlichen …
weiterlesen "Visafreie Einreise nach Kanada"
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