Schlagwort: Roma und Sinti
GeschĂ€ftsfĂŒhrender Innenminister will EU-BĂŒrger bei der Einreise nach Deutschland diskriminieren dĂŒrfenDazu erklĂ€rt die Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE., innenpolitischer Sprecherin: "Wenn Herr Friedrich von Missbrauch redet, nur weil EU-BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in einem anderem Land ihr GlĂŒck suchen, dann hat er sich von einem der positiven Grundprinzipien der EU verabschiedet. Niemand soll in Europa wegen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.
Peinlich, dass man betonen muss, dass das dann jawohl fĂŒr RumĂ€nen und Bulgaren genauso gelten muss. âŠ
weiterlesen "Friedrich fordert Vertragsbruch"
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"Wieso werden Daten von Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit erfasst? Wieso werden FamilienstammbÀume erfasst? Das ist rassistisch und stellt einen schweren Bruch der EuropÀischen Grundrechtecharta dar. Niemand darf aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit diskriminiert werden. Ich fordere die schwedischen Behörden dringend auf, diese Daten sofort zu löschen."
Nachdem die schwedischen Behörden zunĂ€chst die Existenz einer Datenbank geleugnet hatten steht seit heute fest, dass âŠ
weiterlesen "Roma-Datenbank in Schweden ist Rassismus"
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Aufgrund des Baus einer Mauer in der Stadt Kosice (Slowakei) zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung protestiert die linke Delegation im EuropĂ€ischen Parlament mit einem Brief an den PrĂ€sidenten Gasparovic."Wir sind der festen Ăberzeugung, dass der Bau von Mauern nur zu Hass, Ausgrenzung und Entfremdung fĂŒhrt." (...) "Die Isolierung und Konzentrierung von Roma in abgegrenzten Siedlungen erhöht die Gefahr von sozialen Konflikten und Spannungen."
"Der Bau einer Mauer stellt eine Diskriminierung gegen eine Bevölkerungsgruppe in der Republik derâŠ
weiterlesen "Gegen Mauern zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung"
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BrĂŒsseler SpitzenMĂŒssen wir den Rechtsanspruch auf ein Girokonto gesetzlich verankern? Diese Frage steht derzeit auf der Tagesordnung, sowohl in den EU-Institutionen als auch in Bundestag und Bundesrat. Zu Recht, denn die Welt der Zahlungsmittel ist im Umbruch begriffen. LĂ€ngst nicht mehr nur Miete, Strom und Telefon bezahlen wir bargeldlos - auch beim Supermarkt an der Kasse, am Fahrkartenschalter und selbstverstĂ€ndlich beim Online-Einkauf nutzen wir bargeldlose Zahlungswege. Wir erleben eine Entwicklung, die in âŠ
weiterlesen "Ein modernes Grundrecht: Rechtsanspruch aufs Konto bald EU-weit RealitÀt ?"
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JĂŒrgen Klute prĂ€sentiert seinen Berichtsentwurf zur Konten-RichtlinieDie Arbeit des EU-Parlaments an der Girokonten-Richtlinie nimmt konkrete ZĂŒge an: Sieben Wochen nach Vorlage der Kommissions-Initiative legte Berichterstatter JĂŒrgen Klute heute seinen Entwurf fĂŒr eine Parlamentspositionierung vor.
Ziel der Richtlinie, so der Berichterstatter, mĂŒsse es sein, Bankkunden effektiv zu stĂ€rken: âDer Ausschluss von 56 Millionen BĂŒrgern vom Zugang zu modernen Zahlungsdiensten ist nicht hinnehmbar. EsâŠ
weiterlesen "NachsendeauftrÀge beim Kontowechsel: Effektivere Instrumente, um Bankkunden zu stÀrken!"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europĂ€ischen Linken GUE/NGL, zur möglichen EinschrĂ€nkung der BĂŒrgerrechte und der Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn:"Sollte die konservative Mehrheit im ungarischen Parlament unter Premierminister OrbĂĄn die geplanten VerfassungsĂ€nderungen umsetzen, wĂ€re das ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie. Wenn ein Verfassungsgericht den Inhalt von Gesetzen nicht mehr auf VerfassungsmĂ€Ăigkeit ĂŒberprĂŒfen kann, ist die Gewaltenteilung nicht mehr gewĂ€hrleistet. Die Verletzung der 'WĂŒrde der Nation' als âŠ
weiterlesen "Ungarn an der Schwelle zur Autokratie"
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 Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollstÀndigen Schengen-Beitritt RumÀniens und Bulgariens.
Dazu erklĂ€rt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:  "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, dass RumĂ€nen und Bulgaren weiterhin EU-BĂŒrger zweiter Klasse bleiben, deren PĂ€sse kontrolliert werden, wenn sie in den Rest der EU reisen wollen. Bei aller berechtigter Kritik am Justizwesen und der KorruptionsbekĂ€mpfung in den LĂ€ndern ist es unertrĂ€glich, wie mit Verweis darauf 30 Millionen âŠ
weiterlesen "EU-BĂŒrger zweiter Klasse"
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Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, wird am 9. November nach Serbien fahren und sich die Lebensbedingungen der Roma vor Ort anschauen.Cornelia Ernst: âDie Gruppe der Roma wird in Serbien wie in anderen europĂ€ischen Staaten ausgegrenzt, und lebt am Rande der Gesellschaft. Der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Gesundheitsdienstleistungen und zu Bildung wird den Roma auch in Serbien erschwert. Deshalb haben einige Tausend in Deutschland AsylantrĂ€ge gestellt. Das ist verstĂ€ndlich und keinesfallsâŠ
weiterlesen "Keine Lex-Roma! Erhalt der Visa-Freiheit fĂŒr Serbien!"
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Kommission plant KĂŒrzungen zu Lasten der SchwĂ€chsten. Ein Hintergrundpapier der LINKEN im EP.Die EuropĂ€ische Kommission hat am 24. Oktober 2012 die Einrichtung eines europaÌischen Hilfsfonds fuÌr verarmte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Europa vorgestellt. Mit den Mitteln des Fonds sollen Obdachlose und von Armut betroffene Kinder mit Lebensmitteln und weiteren Hilfen unterstuÌtzt werden. Die Mitgliedstaaten der EU sollen ab 2014 in der Lage sein, europĂ€ische Gelder beantragen zu können, um Obdachlose und von Armut betroffene Kinder mit Nahrungsmitteln, âŠ
weiterlesen "EuropĂ€ischer Hilfsfonds fĂŒr Arme"
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Reisefreiheit fĂŒr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in der EU?Cornelia Ernst, innenpolitische Expertin der europĂ€ischen Linksfraktion GUE/NGL, spricht Klartext: "Also erstens gibt es entweder einheitliche EU-Visa-Regelungen und einen verbindlichen Gegenseitigkeitsmechanismus fĂŒr alle Mitgliedstaaten - dann muss auch die Kommission als HĂŒterin der VertrĂ€ge hart dafĂŒr kĂ€mpfen, dass dies umgesetzt wird. Oder nicht, dann duldet die Kommission im Ăbrigen seit vielen Jahren schon ein Zweiklassensystem der EU-BĂŒrger, und das ist etwas völlig Inakzeptables fĂŒr uns âŠ
weiterlesen "Visafreie Einreise nach Kanada"
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