4. EU-Eisenbahnpaket: Druck muss bleiben!
Die Geschäftsstelle der EVG in Mainz hat zum Thema 4. EU-Eisenbahnpaket alle EU-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz angeschrieben und zum Gespräch eingeladen. Bislang hat sich leider nur das Büro der SPD-EU-Abgeordneten Jutta Steinruck für unsere Sache interessiert und mittlerweile ihr Kommen in Aussicht gestellt.
Aktiv auf uns zugekommen ist Sabine Wils, seit 2009 Abgeordnete der Linken im europäischen Parlament. Sie stellte sich am Freitag auf Einladung der EVG – Geschäftsstelle Mainz den Fragen der anwesenden Kolleginnen und Kollegen zum 4. EU-Eisenbahnpaket und dessen Auswirkungen auf die Beschäftigten und Fahrgäste der Bahn.
Josef Janz, EVG Geschäftsstellenleiter, kam direkt zur Sache und wies darauf hin, dass der konzernweite Arbeitsmarkt und die Beschäftigungssicherung im Bahnkonzern zur Disposition stünden, sollten die Pläne zum 4. EU-Eisenbahnpaket Wirklichkeit werden. So sind es drei Kernthemen, die aktuell von den Parlamentariern beraten werden.
Erstens: eine weitere Marktöffnung im Eisenbahnverkehr innerhalb der EU.
Zweitens: die Vereinheitlichung von technischen Standards im Eisenbahnverkehr und
Drittens: die Trennung des Netzes von den Verkehrsbetreibern.
Gerade der letzte Punkt machte den Teilnehmern in Mainz am meisten zu schaffen. Es geht wohl nur noch um Profite und nicht mehr um die öffentliche Daseinsvorsorge, so ein Kollege. Und man könne an den Beispielen in England und Frankreich sehen, wo dieser Wettbewerb hinführe, wenn man integrierte Konzerne zerschlägt, so der Beitrag eines anderen Kollegen.
Wir müssen jetzt die Europaabgeordneten in die Verantwortung bringen. Sie dürfen sich nicht in die Deckung zurückziehen. „Ich will sehen, wie Sie sich zum 4. EU-Eisenbahnpaket und den Nöten der Bahnbeschäftigten verhalten“ forderte ein Teilnehmer.
Für Sabine Wils, langjähriges Gewerkschaftsmitglied, ist klar, dass sie und ihre Fraktionskollegen das 4. EU-Eisenbahnpaket ablehnen werden. Sie befürchtet höhere Kosten für die Kunden der Bahn, einen weiteren Rückgang der Fracht auf der Schiene und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Bahn. Das 4. EU-Eisenbahnpaket richtet sich gegen Verbraucher. Der Kunde habe bezüglich der Angebote keine Transparenz mehr und die Kosten würden steigen, so Sabine Wils.
Es hängt vom Druck ab, den die Gewerkschaften jetzt aufbauen müssen. Deshalb unterstützt sie ausdrücklich die Proteste am 25. Februar 2014 in Straßburg, zu denen die EVG gemeinsam mit dem ETV aufgerufen hat.
Alle Anwesenden waren sich einig, den Druck auf die EU-Abgeordneten, die sich bislang nicht gerührt haben, zu verstärken. Letztendlich werden wir Eisenbahner bei der anstehenden Europawahl an der Wahlurne entscheiden können, welche Kandidaten die richtigen sind, um unsere Interessen in Brüssel zu vertreten.
Quelle Bild/Text:EVG
Der Artikel erschien zuerst unter: http://www.evg-online.org/Vor_Ort/Sued-West/.Aktuelles/14_01_24_Eisenbahnpaket/